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Vorwürfe aus dem Prüfbericht : Rechnungshof rügt Professoren

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Der Rechnungshof hat Gesetzesverstöße und undurchsichtige Geschäfte mit Dienstwagen und Handys an der Hochschule Wismar gerügt. Manche Professoren und Lehrkräfte sind offenbar nicht ausgelastet.

Schwerin | Manche Professoren und Lehrkräfte an der Hochschule in Wismar sind offenbar nicht ausgelastet. Immerhin 43 von ihnen konnten im vergangenen Jahr für eine Fernuniversität Studenten ausbilden. Zwei Professoren hatten genug Zeit, um über 180 Stunden extra zu unterrichten - und kassierten dafür bis zu 42000 Euro im Halbjahr zusätzlich zu ihrem Gehalt. Der Landesrechnungshof (LRH) schlug inzwischen Alarm. Die Nebentätigkeit gefährde die "ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten". Das Bildungsministerium konnte allerdings keine Überlastung der Hochschullehrer erkennen. Zusätzliche Brisanz gewinnt der Fall, weil die Professoren für eine Studien-Firma arbeiteten, die der Hochschule Wismar gehört. Hauptteil ihrer Einnahmen waren Studiengebühren, die sie den Fernstudenten abverlangten. Studiengebühren sind laut Landeshochschulgesetz aber nicht erlaubt. "Eine clevere Geschäftsidee, aber leider nicht zulässig", so Tilmann Schweisfurth.

Wismars Denk-Elite hatte noch mehr clevere Geschäftsideen auf Lager. Weil Fahrzeughersteller auch Universitäten wegen ihres guten Namens großzügig Rabatt einräumen, kaufte und leaste die Hochschulfirma 59 Autos. Die kamen allerdings nicht als Dienstwagen zum Einsatz. 41 wurden - mit bis zu zehn Prozent Gewinn für die Hochschul-Firma - an Angestellte der Hochschule verkauft oder verleast. Für die Erwerber kam die Anschaffung deutlich günstiger als wenn sie selbst im Autohaus einen Wagen gekauft hätten. 17 "Autokunden" hatten unterdessen mit der Hochschul-Firma geschäftlich zu tun. Oder sie kannten deren Geschäftsführer persönlich. Laut Landesrechnungshof wird noch geprüft, ob die Rabatte zurückgefordert werden können.

Eher an Schilda erinnert allerdings ein Handy-Geschäft der Hochschul-Firma. 2004 wollte sie mit speziellen Handys spezielle Hochschul-Informationen an Lehrkräfte und Studenten verteilen. Doch die Firma blieb auf den meisten der 2000 gekauften Geräte sitzen. Weder die Idee noch die Technik war ausgereift. Am Ende blieb die Hochschule auf 200 000 Euro Schulden sitzen.

In seinem Jahresbericht watscht der Landesrechnungshof auch das Schweriner Wirtschaftsministerium ab. Es vergebe regelmäßig zu hohe Zuschüsse an Kommunen und an Firmen, lautet der Vorwurf. Einigen Firmen darf das Ministerium laut Vorschrift maximal die Hälfte des investierten Geldes als Zuschuss zukommen lassen, bei Kommunen sollen es "bis zu 75 Prozent sein". Doch unter diesen Höchstsätzen macht es das Ministerium zum Schrecken der Rechnungsprüfer nicht. Im Gegenteil: Aus einem Fördertopf wurde ein Viertel der Anträge ohne nähere Begründung jeweils als ganz besonderes Ausnahmeprojekt sogar mit 90 Prozent gefördert. Wäre das Ministerium weniger spendabel gewesen, hätten sich zweistellige Millionenbeträge sparen lassen. Wer so viel Geld quasi geschenkt bekommt, hat kaum einen Anreiz, damit sparsam umzugehen, kritisierte Schweisfurth. Das habe er bereits vor fünf Jahren mit dem damaligen Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) besprochen. Geändert habe sich nur wenig.

Ähnlich harsch bemängelte Schweisfurth, wie das Wirtschaftsministerium das für die wirtschaftsnahe Forschungsförderung vorgesehene Geld ausgibt. Offenbar mangelt es an Unternehmen, die das Geld brauchen.

Der Landesrechnungshof hat auch die Ausgaben der Landtagsfraktionen beleuchtet. Über fünf Millionen Euro bekamen SPD, CDU, Linkspartei, FDP und NPD 2010. Sie haben in einigen Fällen zu viel Geld für Reisekosten, für Repräsentationszwecke und für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Details hält Schweisfurth unter Verschluss. Den größten Brocken der Fraktionsausgaben durften die Rechnungsprüfer allerdings nicht prüfen. Die Fraktionen verweigerten Einsicht in die Gehaltslisten ihrer Mitarbeiter.

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erstellt am 21.Dez.2011 | 09:08 Uhr

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