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Landtag MV : Rechnungshof rügt Minister-Geschenke

vom
Aus der Onlineredaktion

Neuregelung für Präsente für Beamte zu Jubiläen verstößt gegen Haushaltsordnung

von
erstellt am 17.Okt.2017 | 20:45 Uhr

Jetzt geraten die neuen persönlichen Verfügungsmittel für die Minister ins Visier der Prüfer vom Landesrechnungshof: Mit dem Haushalt 2018/19 will Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) den Minister-Fonds neu regeln. Er soll nicht nur von 3000 auf 5000 Euro im Jahr erhöht werden. Sondern das Geld soll erstmals vom Dienstherrn auch für Blumensträuße und Präsente zu Dienstjubiläen seiner Mitarbeiter und Beamten verwendet werden dürfen – und nicht nur für Repräsentationszwecke nach außen wie für Geschäftsessen.

Wenn das Geld nicht reicht, dürfen die Minister Verstärkungsmittel aus ihren Etat locker machen. Das passt dem Rechnungshof gar nicht. In einer Stellungnahme heißt es: „Soweit... zum Zwecke der Repräsentation... auch auf Mittel außerhalb der Verfügungsmittel zugegriffen werden darf, verstößt das gegen die Landeshaushaltsordnung und das Haushaltsgrundsatzgesetz.“

Harte Kritik am Brodkorb-Entwurf. „Außerdem“, so ein Sprecher des Hofes, „ist die Arbeitsleistung von Beamten grundsätzlich mit ihrer Besoldung abgegolten.“ Mit der Neuregelung entscheide künftig der Minister nach Nase, wer eine Flasche Wein bekommt, einen Blumenstrauß oder gar nichts. „So geht das nicht.“

Die Prüfer bemängeln auch eine doppelte Alimentation der Minister für repräsentative Zwecke. Sie erhalten bereits eine steuerfreie Pauschale von 350 Euro je Minister und 500 Euro für die Ministerpräsidentin , „die u.a. für den Zweck der Repräsentation nach innen eingesetzt werden kann“, heißt es in der Stellungnahme. „Ausgaben aus verschiedenen Titel für den gleichen Zweck sind haushaltsrechtlich unzulässig“, so ein Sprecher.

Der Verfügungsfonds war bereits im vergangenen Jahr ins Visier der Rechnungsprüfer geraten. Bei der Einzelbelegprüfungen fielen unzulässige Abrechnungen auf. So ließ sich eine Ministerin einen Friseurbesuch für ein Pressefoto erstatten. Ein weiteres Ministerium zahlte aus dem Ministerfonds die Weihnachtsfeier Leitungsstab.

Hintergrund: Das bekommt ein Minister

  • Grundgehalt: 13 469 Euro monatl. (unterschiedlich nach Dienstjahren und Kindern)
  • Aufwandsentschädigungsteuerfrei: 350 Euro/monatl.
  • Wenn Landtagsmandat: 1462 Euro Diäten (ein Viertel der Volldiäten)
  • Kostenpauschale für Büro im Wahlkreis: 1130 Euro (Vollpauschale um 25 Prozent gekürzt)
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