Schärferes Prüfrecht : Rechnungshof prüft künftig Sozialverbände

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AfD reklamiert Aufklärung für sich. Rechnungshof hatte schon Anfang 2016 auf Missstände verwiesen

svz.de von
08. Dezember 2017, 20:45 Uhr

Das Land will den großen Sozialverbänden im Nordosten stärker auf die Finger schauen – und notfalls „hauen“. Der Weg für ein schärferes Prüfrecht des Landesrechnungshofs (LRH) scheint frei, nachdem der angesehene Münchner Verfassungsrechtler Prof. Stefan Korioth einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und CDU als verfassungskonform bewertet hat.

Korioth hatte in der Vergangenheit bereits Gutachten zur Kreisgebietsreform, zur Reform des Finanzausgleichs und zur Aufnahme der „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung formuliert. Gegenüber dem Finanzausschuss des Landtags bestätigte der Experte nun den Ansatz des neuen Gesetzes als „richtige und sinnvolle Ergänzung zu den kommunalen Prüfungsbehörden“, teilte SPD-Finanzpolitiker Tilo Gundlack gestern mit. Damit könnten „die in diesem Punkt schwach aufgestellten Kommunen effektiv unterstützt werden.“ Es gehe nicht darum, Leistungen zu streichen, betonte Gundlack. „Vielmehr darum, genau hinzusehen und zu ermitteln, ob die eingesetzten Gelder auch mit Erfolg bei den Betroffenen selbst ankommen.“ Nach Schleswig-Holstein würde MV somit das zweite Bundesland, das dem LRH das neue Prüfrecht einräumt. Die Koalition setzt somit ein Vorhaben ihres Koalitionsvertrags um. Allerdings gilt die anfangs sehr umstrittene Gesetzesverschärfung auch als Reaktion auf Unregelmäßigkeiten bei der AWO in Waren/Müritz. Deren Ex-Geschäftsführer Peter Olijnyk hatte das Landgericht Neubrandenburg kürzlich wegen Untreue zur Rückzahlung überhöhter Vergütungen von 390 000 Euro verurteilt. Er ging dagegen in Berufung.

Die AfD-Fraktion hatte den AWO-Skandal zum Anlass genommen, einen Untersuchungsausschuss (PUA) durchzusetzen und orakelte gar eine „Sozialmafia“ am Werk. SPD, CDU und Linke dagegen warnten vor einem Generalverdacht. „Die vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, werden so diskreditiert“, hatte CDU-Obmann Sebastian Ehlers gesagt.

Richtig ist, dass schon der frühere LRH-Präsident Tilman Schweisfurth in seinem letzten Prüfbericht im März 2016 äußerst kritisch auf das Finanzgebaren der Wohlfahrtsverbände verwiesen hatte und ausdrücklich die AWO erwähnte, ohne jedoch Ross und Reiter zu benennen. Wenn der Landtag das Gesetz nun im Januar beschließen sollte, könnte der LRH noch 2018 mit der neuen Aufgabe beginnen. Er bekommt dafür drei neue Personalstellen.

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