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JVA Waldeck : Razzia wegen Verdacht auf Untreue beim JVA-Bau

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schmiergeldzahlungen in Waldeck? Polizei durchsucht Wohnungen und Geschäfte.

svz.de von
erstellt am 19.Sep.2014 | 07:45 Uhr

Im Zusammenhang mit dem Verdacht der Untreue bei der Auftragsvergabe für die privat finanzierte Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck haben Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gestern Wohn- und Geschäftsräume in Schwerin und Hamburg durchsucht. Anlass waren entsprechende Hinweise eines früheren Gesellschafters des JVA-Investors, wie die Staatsanwaltschaft Schwerin mitteilte.

In einer Vernehmung gab der Zeuge an, er habe 1997 gemeinsam mit seinem inzwischen verstorbenen Geschäftspartner die Eigentumswohnung eines mittlerweile pensionierten Ministerialbeamten renovieren lassen. Die Kosten der Sanierung beliefen sich seinerzeit auf etwa 100 000 D-Mark, wie es hieß. Die Handwerker-Rechnungen habe die für die Projektvorbereitung und Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Bau der JVA Waldeck zuständige Firma beglichen. Der umgerechnet 55 Millionen Euro teure Gefängnisbau war Anfang der 1990er-Jahre privat finanziert worden. Mecklenburg-Vorpommern zahlt für die Nutzung 30 Jahre lang je vier Millionen Euro Miete.

Wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an einen früheren Finanz-Staatssekretär bei der Auftragsvergabe ermittelt die Staatsanwaltschaft Schwerin seit Längerem. Nun solle geklärt werden, ob die Renovierungskosten für die Privatwohnung des Finanzbeamten auf die Herstellungskosten der JVA und damit die vom Land zu zahlende Miete aufgeschlagen wurden. Ermittelt werde allerdings wegen möglicher Untreue, ein denkbares Bestechungsdelikt sei bereits verjährt.

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