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Kriminalität : Razzia gegen Rechtsextremisten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Unterstützer einer Hass-Internetseite im Visier der Ermittler

Mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion sind Ermittlungsbehörden gegen Rechtsextremisten vorgegangen. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt MV gestern mitteilten, richteten sich die Durchsuchungen gegen 35 Beschuldigte in zwölf Bundesländern. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der ehemals größten deutschsprachigen rechtsextremen Internetplattform Thiazi-Forum, bei der bis zu 30 000 Personen registriert waren.

Die Beschuldigten stehen im Verdacht der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen das Forum durch Sach- und Geldspenden unterstützt oder im Forum verbotene Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben.

Über das Thiazi-Forum sollen über drei Jahre hinweg in erheblichem Umfang Schriften und Tonträger mit strafrechtlich relevantem Inhalt veröffentlicht worden sein. Es habe sich um rechtsextremistische Lieder, Liedtexte und Musikalben gehandelt, die von der Bundesprüfstelle in die Liste für jugendgefährdende Medien aufgenommen worden waren. Gegen vier Betreiber des Thiazi-Forums war im Mai 2013 Anklage beim Landgericht Rostock erhoben worden. Nach Worten eines Sprechers der Staatsanwaltschaft liegen inzwischen 14 Anklagen u.a. wegen Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise Volksverhetzung vor. Nach Worten des Präsidenten des Landgerichts, Sören Gemes, beginnt der Prozess gegen die Thiazi-Betreiber voraussichtlich im September. Die lange Dauer bis zum Prozess begründete er mit der notwendigen Sichtung von rund 70 000 Seiten Material. Zudem befänden sich die Angeklagten nicht in Untersuchungshaft, es müssten also keine engen Fristen eingehalten werden.

Das Thiazi-Forum, das nach Einschätzung von Extremismus-Experten in der rechten Szene eine herausragende Bedeutung hatte, war 2012 eingestellt worden. Laut dem Hilfsverein für Opfer rechter Gewalt Lobbi-MV hat sich bislang keine Alternative von ähnlicher Größe gebildet.

 

Studie:  Jeder Fünfte  ist  ausländerfeindlich

 Rechtsextreme Meinungen finden sich in Deutschland mittlerweile deutlich seltener als noch vor zwölf Jahren. Der Anteil der Menschen mit einer festgefügten rechtsextremen Weltanschauung hat sich seit 2002 von knapp 10 Prozent auf 5,6 Prozent nahezu halbiert, wie aus einer gestern  in Berlin vorgestellten Studie von Wissenschaftlern der Universität Leipzig hervorgeht. Allerdings lehnen der Studie zufolge viele der Befragten bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Asylsuchende oder Muslime weiterhin ab. 73,5 Prozent der Westdeutschen und 84,7 Prozent der Ostdeutschen äußerten sich abwertend über Asylbewerber. Auch Sinti und Roma sowie Muslime werden von fast der Hälfte der Befragten abgelehnt. Jeder Fünfte in Deutschland ist laut der Studie ausländerfeindlich, 13,6 Prozent  teilen chauvinistische Einstellungen,  5 Prozent denken antisemitisch. Rechtsextreme Einstellungen finden demnach sowohl im Osten als auch im Westen weniger Akzeptanz als zuletzt. Als einen Grund dafür sehen die Forscher die gute Wirtschaftslage in Deutschland. Dies stabilisiere die Mitte der Gesellschaft. Die Wissenschaftler untersuchen seit 2002 alle zwei Jahre die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen. Grundlage 2014 war die bundesweite Befragung von 2500 Menschen.


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