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Razzia bei zwei Rostocker Feuerwehren war rechtens

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erstellt am 20.Sep.2013 | 06:17 Uhr

Rostock | Die juristisch umstrittene Durchsuchung von zwei Rostocker Feuerwehrwachen Mitte August wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs war rechtmäßig. Nach Ansicht des Landgerichts Rostock wäre zwar eine richterliche Durchsuchungsanordnung erforderlich gewesen. Es sei aber nicht grob rechtswidrig oder gar willkürlich gewesen, Gefahr im Verzug anzunehmen und die Durchsuchung ohne Genehmigung anzuordnen, hieß es in einer gestern vom Gericht verbreiteten Mitteilung. Das Landgericht widersprach damit dem Amtsgericht der Hansestadt. Dieses hatte die nachträgliche Genehmigung verweigert, da keine Gefahr im Verzug vorgelegen habe.

Nachdem laut Landgericht tatsächlich Anhaltspunkte für ein unbefugtes Abfangen von Daten festgestellt worden seien, sei eine umgehende Sicherung der potenziellen Beweismittel notwendig gewesen. Die Staatsanwaltschaft kann nun die zwei beschlagnahmten Computer untersuchen, auf denen auch fremde Software vermutet wird. Gegen die Entscheidung des Landgerichts gibt es keine weiteren Rechtsmittel.

Die Durchsuchung der Wachen hatte bei der Freiwilligen Feuerwehr in Rostock für viel Unmut gesorgt. Sie sah sich unter den Generalverdacht der illegalen Weitergabe von internen und geheimen Daten gestellt. Die Freiwillige Feuerwehr in Rostock war daraufhin in einen knapp zweiwöchigen Ausstand getreten. Nach der Zusage der Stadt, gemeinsam einen 18-Punkte-Katalog zur Verbesserung der Situation der Wehren zu bearbeiten, war der Ausstand beendet worden. Stadtsprecher Ulrich Kunze zeigte sich erleichtert: "Die Entscheidung des Landgerichts entspricht unserer Rechtsauffassung." Die Staatsanwaltschaft Rostock kündigte an, unverzüglich mit der Auswertung der beschlagnahmten Rechentechnik zu beginnen und "die weiteren notwendigen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts zu führen".

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