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Verdacht der Volksverhetzung : Razzia bei NPD-Politiker

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wieder Ermittlungen gegen David Petereit

von
erstellt am 15.Mai.2014 | 20:49 Uhr

Ein Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern: Die Schweriner Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte durchsuchten gestern die Privatwohnung des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit in Satow bei Rostock, seinen Internetversand „Levensboom“ in Grevesmühlen und eine CD-Firma in Neustrelitz. Der 33-Jährige gehört zu den aktivsten Neonazis im Nordosten. Zuvor hatte der Landtag die Immunität des NPD-Politikers aufgehoben.

„Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung“, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Urbanek. Pete-reit soll im Juli 2013 in seinem Onlinehandel eine Hass-CD angeboten haben, die in englischer Sprache zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufruft. „Krieg den Pädophilen, stirb stirb stirb, keiner wird überleben“ soll es unter anderem im Text heißen.

Pädophilie wird als psychische Störung angesehen. „Womit sich der Gewaltaufruf gegen eine psychisch kranke und dringend behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe richtet“, so Urbanek.

Erst im März hatte das Amtsgericht Grevesmühlen David Petereit zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der NPD-Politiker auf seiner Internetplattform das Künstlerehepaar Birgit und Horst Lohmeyer aus Jamel (Nordwestmecklenburg) beleidigt hatte.

Die NPD-Fraktion im Landtag protestierte gestern heftig gegen die Ermittlungen und bezeichnete die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft als einen „Wahlkampfknaller“.

 

 

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