zur Navigation springen

Bundestagswahl : Rauer Wahlkampf in MV befürchtet

vom
Aus der Onlineredaktion

Zerstörte Plakate, brennende Autos: Politiker mahnen Sachlichkeit an

svz.de von
erstellt am 09.Mär.2017 | 05:00 Uhr

In der Landespolitik wächst die Befürchtung, dass der Bundestagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern rau und unfair werden könnte. Im Landtag beschworen Politiker aller Parteien gestern eine sachliche Auseinandersetzung ohne persönliche Angriffe unterhalb der Gürtellinie.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert erinnerte an die Zerstörung von Plakaten, an eingeworfene Scheiben von Parteibüros und angezündete Wahlkampffahrzeuge im Landtagswahlkampf 2016. Diesen Taten seien Worte vorausgegangen, sagte er. Es sei daher wichtig, auch im Landtag auf eine angemessene Debattenkultur zu achten. Die Aktuelle Stunde zur Debattenkultur war auf Initiative der Union auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt worden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Krüger, warnte vor gezielten Falschinformationen in sozialen Medien, sogenannten Fake News. Er appellierte, Angaben zu prüfen, statt vorschnell mit scharfen Worten öffentlich zu reagieren.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm beklagte mit Blick auf die Debattenkultur im Landtag, dass ihm und seinen Fraktionskollegen bei Reden häufig ein Schwall von Zwischenrufen entgegenschlage. „Ich dachte eigentlich, die Parlamentssitzungen dienten vor allem dem Austausch von Argumenten“, sagte er. Das bedeute, dem anderen zuzuhören. „Wir müssen hier leider erleben, dass es oft nur darum geht, wer am lautesten schreit.“

Der Linke-Abgeordnete Helmut Holter bedauerte, dass Anträge der Opposition in aller Regel abgelehnt werden, auch wenn sie gut seien und mitunter später als eigene Anträge des Regierungslagers erneut in die politische Debatte kämen. Das sei eine „Arroganz der Macht“, die viele Menschen nicht verstünden.

Holm forderte in der Debatte eine Entschuldigung der Linken-Abgeordneten Mignon Schwenke für ihren Satz: „Wenn die Herren von der AfD auch so brav und normal tun, wenn sie könnten, wären wir die Ersten, die sie an die Wand stellen.“ Er und seine Parteifreunde ließen sich nicht als potenzielle Mörder bezeichnen, sagte er. Holter hielt Holm entgegen, dass es AfD-Politiker gebe, die die Sprache der Nationalsozialisten benutzten.

Der CDU-Abgeordnete Torsten Renz warf Holm vor, den „netten Schwiegermutter-Typ“ zu geben und zugleich Scharfmacher nach vorn zu schicken. Der SPD-Politiker Krüger verwies auf einen Facebook-Eintrag des heutigen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe: „Wir werden diesen roten Saustall ausräuchern und wer es zur rechten Zeit nicht ins nordkoreanische Exil geschafft hat, wird den Tag seiner Geburt verfluchen. Darauf mein Versprechen!“ Arppe erklärte im Plenum, er bedauere diesen Eintrag vor längerer Zeit, der nur kurz im Netz gestanden habe. Er sei nach einem Anschlag auf sein Haus entstanden. 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen