Ost-West-Renten : Rauer Ton in Rentendebatte

Laut Koalitionsvertrag soll die Rente bis 2019 angeglichen werden.
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Laut Koalitionsvertrag soll die Rente bis 2019 angeglichen werden.

„Die Menschen in Ostdeutschland warten seit mehr als 25 Jahren darauf, dass es gleiche Renten in Ost und West gibt“, betonte Sellering.

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30. August 2016, 21:00 Uhr

Im Streit um die Ost-West-Rentenangleichung verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Die SPD-Vize-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig sagte, Kanzlerin Angela Merkel stehe in der Pflicht. Die CDU-Chefin habe den Schritt bereits 2009 auf dem Deutschen Seniorentag versprochen, sagte die Bundesfamilienministerin gestern in Heringsdorf auf Usedom. „Es kann nicht sein, dass jetzt ihr Finanzminister die Sache wieder in Frage stellt. Die Rumeierei muss jetzt mal ein Ende haben.“

Auch Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warnte Merkel unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag von 2013, „ein zweites Mal wortbrüchig zu werden“.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ droht die versprochene Angleichung im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sei nicht – wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert – bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen, zitierte das Blatt (Dienstag) aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Grünen-Rentenexperte Markus Kurth hatte wissen wollen, welche Auswirkungen die geplante Angleichung auf den Rentenbeitrag hat. Die Ost-West-Lücke soll bis 2020 vollständig geschlossen werden. Strittig ist, ob die Milliarden aus Steuermitteln oder von der gesetzlichen Rentenkasse geschultert werden.

„Die Menschen in Ostdeutschland warten seit mehr als 25 Jahren darauf, dass es gleiche Renten in Ost und West gibt“, betonte Sellering. Union und SPD hätten 2013 bei der Bildung der Bundesregierung vereinbart, dass die Angleichung bis Ende 2019 kommen soll. Nahles habe einen vernünftigen Vorschlag vorgelegt. „Es ist schon eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen in den ostdeutschen Ländern, dass Teile der Bundestagsfraktion aus CDU und CSU, darunter sogar ein Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, die Rentenangleichung absagen wollen“, monierte Sellering.

Der aus MV kommende Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hielt indes dagegen: Er nannte die SPD-Attacke „unverantwortlich“ und unehrlich. Die jetzigen Vorschläge würden sechs Millionen Ostdeutsche zu Verlierern machen, weil für sie die bisherige Höherbewertung ihrer Rentenwerte wegfiele.

Fast eine Million Rentner mit Minijob

Fast eine Million Rentner in Deutschland bessern ihr Einkommen durch einen Minijob auf. Ende 2015 gingen gut 943 000 Senioren ab 65 Jahren einer geringfügigen Beschäftigung bis 450 Euro im Monat nach. Die Zahl dieser Senioren sei damit seit 2010 um 22 Prozent und im Vergleich zu 2005 sogar um 35 Prozent gestiegen. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Daten des Bundesarbeitsministeriums. Im Zeitraum 2005 bis 2014/2015 stieg der Anteil der Senioren ab 65 an der Gesamtbevölkerung um 7,7 Prozent auf gut 17 Millionen Menschen.

Die Zahl der Senioren ab 75 Jahren, die einem Minijob nachgingen, stieg nach Angaben des Rentenexperten der Linken-Fraktion, Matthias Birkwald, von 2005 bis 2015 von mehr als 86 000 auf 176 000, eine Zunahme um 103,5 Prozent. Gleichzeitig legte der Anteil der Senioren ab 74 an der Gesamtbevölkerung um 28,5 Prozent auf 8,7 Millionen zu. „Die machen das aus ökonomischem Druck“, sagte Birkwald. Er kritisierte: „Wir sind gegen die Maloche bis zum Tode.“ Er sagte: „Alle reden von einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit und vom flexiblen Weiterarbeiten nach der Rente, aber niemand sieht sich die Realität auf dem Arbeitsmarkt an.“ Der Anstieg der minijobbenden Rentner in den vergangenen zehn Jahren zeige: „Immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen sich die Rente aufbessern.“ Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) argumentierte dagegen, viele Menschen hätten auch Spaß an ihrer Tätigkeit.

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