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Mecklenburg-Vorpommern

19. Oktober 2017 | 18:39 Uhr

Rostock : Rauer Ton beim Busch-Prozess

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gericht stellt Strafanzeige gegen Verteidiger - Angeklagtem wird Subventionsbetrug zur Last gelegt

von
erstellt am 30.Okt.2015 | 08:00 Uhr

Geradezu schnippisch vorwurfsvoll wiederholt der Vorsitzende Richter Guido Lex die Frage eines Verteidigers: „Ja, wo ist sie denn? Ja, wo ist sie denn?“ Er könne auch nicht sagen, wo eine von dem Juristen in den Akten vermisste CD sei. Die sei vorerst auch überhaupt nicht so wichtig an diesem Prozesstag. „Jetzt ist aber gut“, fährt darauf der Anwalt den Richter an, der seinerseits erwidert: „Ich unterhalte mich mit Ihnen nicht auf dieser Ebene!"

Fast könnte man meinen, das fast schon dramatisch zu nennende Geschehen am Landgericht in Rostock sei dem Angeklagten Ernst Ulrich Busch geschuldet, dem Sohn des in der DDR zu Ruhm gekommenen Sängers und Schauspielers Ernst Busch. Busch junior allerdings verfolgt die Wortwechsel der Verteidiger mit dem Richter einerseits schweigend und steht andererseits keinesfalls als Künstler vor Gericht, sondern als Immobilien-Unternehmer, dem Subventionsbetrug im sechsstelligen Euro-Bereich zur Last gelegt wird.

Der Ton ist rau und die Atmosphäre offenbar seit Prozessbeginn Anfang September angespannt. Auch der gestrige Verhandlungstag begann mit einem verbalen Kräftemessen. Buschs Verteidiger Bernd Borgmann wollte einen Zeugen wieder ausladen. Der Mann gab einst eine CD mit Dokumenten bei der ermittelnden Polizei ab, die Borgmann nicht bei den Prozessakten finden konnte. Richter Lex lehnt Borgmanns Ansinnen ab, denn dieser wolle „ersichtlich missbräuchlich“ die fehlende CD als Vorwand nutzen, um den Prozess zu verzögern – was Borgmann brüsk zurückwies. Borgmanns Kollegen Altemeyer, der einen der beiden Mitangeklagten von Busch, einen 66-jährigen schwerbehinderten Niederländer, verteidigt, hat sich vor einigen Wochen sogar eine Strafanzeige des Gerichts eingehandelt, als er sich über die Untersuchungshaft für seinen kränkelnden Mandanten beschwerte. Das Gericht vernahm aus Altemeyers Schreiben den Vorwurf, es wolle den Angeklagten mit der Untersuchungshaft vorsätzlich gesundheitlich schädigen, was das Landgericht nicht auf sich sitzen lassen wollte.

Trotz aller Scharmützel kam gestern auch ein Zeuge zu Wort. Der Statiker hatte mit einem Luxus-Penthouse in Binz auf Rügen zu tun, das Ernst Ulrich Busch laut Anklage für sich persönlich bauen ließ und dafür ungerechtfertigte Fördermittel kassierte. Ob der Zeuge Busch be- oder entlastet hat, ließ sich am Ende der Vernehmung nur schwer abschätzen. Auf jeden Fall warf er Busch vor, ihn bei einem früheren Immobilien-Geschäft schwer übers Ohr gehauen zu haben.

Ernst Ulrich Busch hat offenbar durch günstige Investitionen in die einstige Ruine der monumentalen Nazi-Ferienanlage in Prora auf Rügen gut verdient. Vor Gericht steht er jedoch wegen eines anderen Bauprojekts in Binz. Der 50-Jährige soll zusammen mit zwei Geschäftspartnern, einem 66-jährigen Niederländer und einer 44-jährigen Deutschen, dafür zu Unrecht rund 700 000 Euro vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommerns (LFI) kassiert haben, indem er eine Scheinfirma mit einem Strohmann als Geschäftsführer benutzte und überhöhte Rechnungen beim LFI einreichte. Außerdem rechneten Busch und seine Geschäftsfreunde laut Anklage den Ausbau von drei privaten Wohnungen im Dachgeschoss ab.

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