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Mehr Blitzer für mehr Sicherheit : Ramsauers Anti-Unfall-Programm

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent verringern. Dazu stellte er ein neues Verkehrssicherheitsprogramm vor.

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erstellt am 10.Nov.2011 | 07:58 Uhr

„Jeder Toter ist einer zu viel“, sagt Peter Ramsauer. „Wir müssen aber auch dringend die Zahl der Schwerverletzten reduzieren.“ Der Bundesverkehrsminister, im Kampf für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Sein Ziel ist ehrgeizig: Bis 2020 soll die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland um 40 Prozent sinken. 2010 wurden 3648 Menschen im Straßenverkehr tödlich verletzt, darunter 381 Fahrradfahrer. Das war der niedrigste Stand seit Einführung der Straßenunfallstatistik vor fast 60 Jahren.

Mit einem Nationalen Verkehrsicherheitsprogramm will Ramsauer den Straßenverkehr noch sicherer machen. Das Sicherheitspaket des CSU-Politikers verzichtet gänzlich auf neue Verbote und Regeln oder höhere Bußgelder, setzt auf Überzeugungsarbeit und Informationskampagnen. So will Ramsauer auf eine gesetzliche Fahrradhelm-Pflicht verzichten, die Tragequote aber deutlich steigern. Diese liege derzeit bei zehn Prozent. Und wenn sie nicht deutlich in Richtung der 50-Prozent-Marke steige, müsse über weitere Maßnahmen nachgedacht werden.
Bereits vor einigen Wochen hatte Ramsauer laut über gesetzliche Vorgaben und eine mögliche Helmpflicht nachgedacht. Das neue Konzept: Ein 40-Punkte-Programm für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, erarbeitet im Dialog mit ADAC, Automobilwirtschaft und Fahrrad-Verbänden. Der Verkehrsminister verzichtet auch auf ein allgemeines Tempolimit. Mit dem Programm setzt er auf so genannte Rüttelstreifen an Autobahnen, das zeitweise Freigeben von Seitenstreifen und zusätzliche Fahrstreifen an Steigungsstrecken. Bis zum Jahresende soll es 250 Falschfahrer-Warnschilder an Autobahn-Auffahrten geben. Mehr Blitzer auf gefährlichen Landstraßen und die freiwillige Ausrüstung von Motorrädern ab 125 ccm mit Antiblockiersystemen – weitere Maßnahmen, die den Verkehr sicherer machen sollen.
Senioren will Ramsauer zu besonderen und regelmäßigen Gesundheitsüberprüfungen bewegen. Anreize statt Zwang, freiwillige Tests statt Pflicht-Fahrstunden für Ältere. Laut Statistik sind Senioren ab 65 Jahre deutlich seltener an Unfällen beteiligt, als es ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht. Außerdem soll es künftig besondere Warnhinweise auf Medikamenten geben. Ein weiterer Schwerpunkt in Ramsauers Sicherheitspaket sind Maßnahmen für Fahranfänger. Bis 2012 soll die Qualität der Fahranfängervorbereitung überprüft und die bisherige Probezeitregelung verbessert werden.

Von der Opposition kommt Grundsatzkritik am Maßnahmenkatalog des Verkehrsministers. „Ramsauer ist zu zögerlich bei der Hauptunfallursache in Deutschland, der überhöhten Geschwindigkeit. Wir benötigen ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen“, erklärte Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. Auch der Vertreter des wissenschaftlichen Beirats des Bundesverkehrsministeriums habe in einer Anhörung im Ausschuss ein Autobahn-Tempolimit von 130 Stundenkilometern gefordert.

Hofreiter beklagte zudem massive Stellenstreichungen bei den Länder-Polizeien. „Was helfen gute Regeln, wenn sie nicht ordentlich überwacht werden können?“, so Hofreiter. Der Grünen-Experte sprach sich auch für ein generelles Alkoholverbot am Steuer aus.

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