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FDP-Politiker ist zurück : Rainer Brüderle kämpft für die private Pflege

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Rainer Brüderle ist zurück. Seit einem Jahr ist der verhinderte FDP-Spitzenkandidat und Ex-Bundeswirtschaftsminister nun Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa). Auf einem Parlamentarischen Abend im Schweriner Landtag versuchte der bpa heute, die demokratischen Abgeordneten für die Interessen der Branche zu sensiblisieren. Zuvor war er Gast in der Redaktion unserer Zeitung.

Die schnell wachsende Branche sei ein Wirtschaftsfaktor auch in MV, sagte Brüderle. Sie erbringe allein hier eine Wertschöpfung von 328 Millionen Euro im Jahr. Der Staat, so scheint es dem Verband, versuche darauf mit einer Wohlfahrts-Gesetzgebung zu reagieren, werde jedoch das Gegenteil erreichen. Brüderle beruft sich auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofs, der unter anderem eine unkontrollierte Förderung der Wohlfahrtsverbände kritisierte. „Hier verschwinden Steuergelder in einer Blackbox ohne demokratische Kontrollmöglichkeiten.“ Eine gesetzliche Festschreibung dieser Praxis wäre Wettbewerbsverzerrung, warnte Brüderle. Faire Bedingungen für alle Anbieter wären auch für den Staat allemal günstiger. Die künftig erforderlichen Investitionen in stationäre und vor allem ambulante Pflege-Infrastruktur sei ohne Mobilisierung privaten Kapitals nicht leistbar. Damit kleine Unternehmen nicht von großen aufgekauft werden, fordert der Verband differenzierte Regeln nach Betriebsgröße und transparenteres Aushandeln der Vergütungssätze. „Als Land können wir gar nichts mehr aushandeln, weil die Entscheider der Kassen längst in Berlin oder sonstwo sitzen.“ Zugleich fordert der bpa schärfere Kontrollbefugnisse für die Heimaufsicht der Kassen. „Wir wollen eine Marktbereinigung von Akteuren, die sich nicht anRegeln halten - im Interesse der Patienten wie ehrbarer Unternehmen.“

 

 

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