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Nach Razzien bei Rostock und Schwerin : Rätselraten um die Terror-Todesliste

vom
Aus der Onlineredaktion

Polizeibehörde will Antworten vom Generalbundesanwalt

svz.de von
erstellt am 29.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Die Razzien bei den beiden Terrorverdächtigen dauerten mehr als sieben Stunden - die Ermittler sollen bei den Durchsuchungen an mehreren Orten in MV am Montag kistenweise Dokumente sichergestellt haben. Doch befindet sich unter dem sichergestellten Material auch die sogenannte Todesliste mit Namen von Politikern aus dem linken Spektrum, die im Krisenfall festgesetzt und liquidiert werden sollten? Darauf hätte auch das Innenministerium in MV gerne eine Antwort von der Bundesanwaltschaft.

„Ich habe den Generalbundesanwalt um die Übersendung der Liste gebeten, wenn es sie denn gibt“, erklärte Landespolizei-Chef Frank Niehörster am Dienstag. Die Behörden im Land könnten dann mit den möglicherweise darauf verzeichneten Personen Kontakt aufnehmen und gefahrenabwehrende Maßnahmen ergreifen. Bis Dienstagmittag lag dem Innenministerium aber noch keine Todesliste vor.

 

Das brisante Dokument soll den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft zufolge von einem Polizisten und einem Rechtsanwalt, der auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist, angelegt worden sein. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die beiden Tatverdächtigen deshalb wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Beamte des BKA und Elitepolizisten der GSG9 hatten am Monatg einen breit angelegten Anti-Terroreinsatz gestartet. An mehreren Orten im Land wurden Wohnungen gestürmt und Geschäftsräume durchsucht. Festnahmen gab es aber nicht. Inhalt und Brisanz der Funde werden in Medienberichten unterschiedlich interpretiert. Die Ermittler hätten Angaben zu Politikern von Linken, Grünen und FDP sowie zu Verbänden, Vereinen und Gewerkschaften gefunden, eine Todesliste jedoch nicht – das ist eine Lesart. In anderen Meldungen wurden dagegen bereits konkrete Namen genannt.

Was die Ermittler tatsächlich sicherstellten, blieb am Dienstag unklar. Die Auswertung der Unterlagen habe erst begonnen, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft lediglich mit. Auch der beschuldigte Rostocker Anwalt meldete sich zu Wort. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, erklärte er. Er gehe sicher davon aus, dass die weiteren Ermittlungen zeitnah ergeben werden, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos seien und das Verfahren eingestellt werde.

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