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Führerscheinentzug: Ja oder Nein? : Rabenväter schulden 29 Millionen Euro

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Sozialministerin Hesse: Führerscheinentzug gegen Unterhaltsverweigerer prüfen

von
erstellt am 08.Sep.2016 | 21:00 Uhr

Rabenväter kosten den Steuerzahlern in Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr 29 bis 30 Millionen Euro. Mit dieser Summe müssen Land und Kommunen in Vorkasse gehen, weil alleinstehende Mütter oder Väter kein Geld für ihre Kinder vom anderen Elternteil bekommen. Nur etwa ein Drittel des Geldes wird an den Staat zurückgezahlt.

Dies soll sich ändern. In die Diskussion um Strafen gegen säumige Unterhaltszahler hat sich jetzt auch das Schweriner Sozialministerium eingeschaltet. „Der Entzug des Führerscheins wäre eine Sanktionsmöglichkeit“, sagte gestern Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) gegenüber unserer Redaktion. In Mecklenburg-Vorpommern erhielten im vergangenen Jahr 15  500 Kinder Unterhaltsvorschuss vom Staat. 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter. Viele Väter könnten zahlen, wollen aber nicht – und die alleinerziehenden Mütter kämpfen ums tägliche Leben.

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Ähnlich wie Hesse argumentiert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). „Wir sind beim Einfordern von Unterhalt zu lasch“, sagt sie. Es sei nicht in Ordnung, wenn man ein Kind in die Welt setzt und nach einer Trennung nicht bereit ist, Unterhalt zu zahlen. „Wir sollten darüber nachdenken, ob man nicht härter zugreift und den Führerschein einzieht.“

Nach Angaben des Sozialministeriums gab der Staat in Mecklenburg-Vorpommern 2015 genau 29.199 703 Euro für die Zahlung von Unterhaltsvorschuss aus, 2014 waren es 29.583 864 Euro und 2015 sogar 30.034 112 Euro.

Der Staat zahlt Kindern sechs Jahre lang bis zum Ende des zwölften Lebensjahres einen Unterhaltsvorschuss von bis zu 194 Euro im Monat.

Bei einer Online-Umfrage unserer Zeitung sprachen sich gestern 27,2 Prozent der Nutzer gegen den Vorschlag aus, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen. 34,7 Prozent waren dafür und 38,1 Prozent meinten, man sollte nur in Ausnahmefällen von der Sanktion Gebrauch machen.

 

 

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