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Kritik an Schwesigs Russland-Reise : „Putin lacht sich ins Fäustchen“

vom
Aus der Onlineredaktion

Scharfe Kritik aus der Union an Schwesigs Russland-Reise. Kosten für die Fahrt nach St. Petersburg stehen noch nicht fest

svz.de von
erstellt am 13.Sep.2017 | 21:00 Uhr

Mit einer 100-köpfigen Delegation will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach Russland reisen, um politische Kontakte zu pflegen und Handelsbeziehungen auszubauen. Doch was diese Reise kostet, konnte gestern noch keiner sagen. „Diese Frage kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös beanworten, das hängt zum Teil auch von den Veranstaltungen ab“, sagte Regierungssprecher Andreas Timm auf Nachfrage unserer Redaktion. Fest stehe nur, dass jedes Ministerium wie auch die mitreisenden Geschäftsleute und Journalisten die Kosten für Flug, Verpflegung und Unterbringung selbst tragen müssen. Zudem werde von jedem eine Pauschale für Veranstaltungen zu zahlen sein, so der Sprecher.

Kritik an der Reise kam gestern besonders von der Union. „Putin lacht sich ins Fäustchen. Obwohl er die Krim annektiert, tausende Opfer in einem verdeckten Krieg billigt und das Völkerrecht bricht, beehrt eine deutsche Ministerpräsidentin sein Land“, erklärte Eckhardt Rehberg, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Dass Mecklenburg-Vorpommern eine Art Nebenaußenpolitik betreibt und damit der bisherigen Politik der Bundesregierung in den Rücken fällt, ist nicht zu akzeptieren“, sagte er. Bei der Entscheidung der Bundesregierung über die EU-Sanktionen gegen Russland habe es keinen Widerstand von Schwesig gegeben. „Jetzt unterläuft sie diese Politik“, so der CDU-Politiker weiter. Es sei fraglich, ob diese Reise jetzt mit Frau Schwesig als Ministerpräsidentin einen größeren Erfolg zeige als die Reisen des ehemaligen Ministerpräsidenten Sellering, bei den es keine erkennbaren wirtschaftlichen Effekte gegeben habe.

Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, äußerte sich kritisch. „Ich erwarte von der großen SPD-Delegation bei ihrer Reise nach Russland, dass sie klare Worte gegenüber ihren russischen Gesprächspartnern findet und die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens anmahnt“, so Hardt. „Deutschland und die Partei des deutschen Außenministers dürfen der geschlossenen westlichen Haltung gegenüber Russland nicht in den Rücken fallen.“ Hardt sagte, erst vor wenigen Tagen habe Außenminister Gabriel die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel gesetzt, „indem er die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus lockern wollte“.

Auch die Grünen fordern von Schwesig klare Worte bei ihrem Russland-Besuch. „Natürlich ist es wichtig, auch in schwierigen Zeiten im Dialog zu bleiben. Aber es wäre angebracht, dass Manuela Schwesig eine klare Kritik an der Menschenrechtslage und der russischen Aggressionspolitik übt“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Spitzenkandidatin. „Über diese kann man wegen vermeintlicher Wirtschaftsinteressen nicht hinwegschweigen, wenn man als Ministerpräsidentin nach St. Petersburg reist.“



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