Kommentar : Pseudo-Argumente gegen Gas-Pipeline

Michael Seidel

Michael Seidel

Die Sorgen der Osteuropäer sind ernst zu nehmen, doch sie gehen an der Sache vorbei.

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20. August 2020, 05:00 Uhr

Langsam tuts weh. Die Argumente gegen Nord Stream 2 lauten knapp zusammengefasst: Die EU brauche das zusätzliche russische Gas nicht, weil sie weit vor Ende der projektierten Nutzungsdauer (50 Jahre) auf erneuerbare Energien umgestellt haben müsse. Zweitens begäben Deutschland und angeschlossene Teile Europas sich in eine ungute geostrategische Abhängigkeit von Russland. Und drittes sei die Pipeline perfide, weil sie die Ukraine durch Entzug der Gas-Transit-Gebühren destabilisiere.

In dieses Horn stößt beileibe nicht nur Trumps Administration, sondern auch die Demokraten im US-Kongress. Und in diesem Punkt finden sie Brüder im Geiste bei den deutsch-europäischen Grünen, voran ihr EU-Abgeordneter Reinhard Bütikofer, der diese Position auch unlängst bei einem Besuch in unserer Redaktion vertrat.

Mit Verlaub – gerade letzteres Argument ist hanebüchen. Denn wenn so zügig, wie Bütikofer es wünschte, EU-Deutschland auf erneuerbare Energien umstellte – dann würde ja dies denselben Effekt auf die Erdgas-Transits haben. Will also die EU mit dem „Green Deal“ die Ukraine destabilisieren? Auf die Idee käme keiner.

Bei allem bekannten russischen Taktieren und Nötigen in der Vergangenheit ist doch in EU-Kreisen unbestritten, dass die Ukraine selbst erheblich zur Erosion ihres Rufes als seriöses Transitland beiträgt – die britische Denkfabrik Chatham House bescheinigte dem Land strukturelle Korruption und Oligarchie. Ost-Experten verweisen anhaltend auf die Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem Gastransit, die vertragswidrig kaum in Unterhalt und die Erneuerung der Pipeline fließen würden.

Dagegen ist die amerikanische Kritik am Projekt geradezu wohlfeil, weil die USA ihre Interessen weltweit rustikal und ohne Abstimmung mit Verbündeten durchsetzen. Zudem enthält das Argument, Europa begäbe sich in Abhängigkeit von Russland, die dreiste Unterstellung, europäische Politiker wären zu blöde, dies ohne die Weisheit des Oval Office zu erkennen.

Die Drohungen und Sanktionen sind schlicht eine dreiste Einmischung in innere Angelegenheiten von Verbündeten – ausgerechnet von Leuten, die russische wie ukrainische Präsidenten um illegale Wahlkampfhilfe anbettelten oder gar nötigten.

Eine allein gesinnungsethisch geleitete Politik führt zu denselben Paradoxien wie eine rein „pragmatisch“, also verantwortungsethisch geleitete. Die gesunde Balance führe zum Erfolg, lehrte Max Weber. Höchste Zeit, sich von einer Politik zu emanzipieren, die im Stile pubertierender Kraftmeier glaubt, Weltpolitik betreiben zu können.

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