Gewalt gegen Polizisten : „Prügelknaben der Nation“

Ein Vermummter greift einen Beamten in Rostock am 2. Juni 2007 vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm an
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Ein Vermummter greift einen Beamten in Rostock am 2. Juni 2007 vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm an

Innenminister Caffier fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten / Thema heute im Landtag

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01. Juli 2015, 08:00 Uhr

Härtere Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte und auf andere Einsatzkräfte? Mit dieser Forderung konnte sich Mecklenburg-Vorpommern auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche in Mainz nicht durchsetzen. „Doch hier besteht dringender Handlungsbedarf“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern gegenüber unserer Redaktion. Erst am Sonntag gab es einen Brandanschlag auf Polizeifahrzeuge in Rostock-Lichtenhagen. Die CDU-Fraktion im Schweriner Landtag hat das Thema auf die heutige Tagesordnung des Landtages gesetzt.

„Angriffe auf Polizisten spiegeln eine zunehmende Respektlosigkeit in der Gesellschaft wider. Polizeibeamte werden zu Prügelknaben der Nation gemacht“, sagte Caffier. Im vergangenen Jahr gab es in Mecklenburg-Vorpommern 537 Gewaltstraftaten gegen Beamte. Das waren zwar 32 Angriffe weniger als im Vorjahr, aber die Anzahl der Verletzten ist laut Innenminister gestiegen.

Die wachsende Gewalt gegen Vollzugsbeamte in Deutschland belegt eine Statistik der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Danach stieg die Zahl der Straftaten um rund 14 Prozent – von bundesweit 48  800 Angriffen im Jahr 2011 auf 55700 im vergangenen Jahr.

Opfer gefährlicher und schwerer Körperverletzung wurden 2011 insgesamt 1651, im vergangenen Jahr 1880 Polizeibeamte. Die Zahl der Mordversuche verdreifachte sich sogar von 22 auf 59 Fälle.

Die Zahlen würden die Wirklichkeit allerdings nur ungenügend widerspiegeln, so der GdP-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Schumacher. Beamte würden nicht bei jeder Beleidigung oder bei jedem Angriff Anzeige erstatten, da sie sich oft von ihren Dienstvorgesetzten, aber auch von der Justiz allein gelassen fühlen.

In Mainz waren sich die Innenminister von Bund und Ländern dennoch nicht einig, ob es einen neuen Paragrafen für Angriffe gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräften mit einer möglichen Höchststrafe bis zu zehn Jahren Haft geben soll. Roger Lewentz (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz: „Wir haben keine Bestätigung, dass eine Verschärfung des Strafrechts irgend einen positiven Einfluss darauf hatte, dass Gewalt gegen Polizeibeamte und Polizeibeamte dadurch reduziert wurde“.


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