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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 00:43 Uhr

Prügel für das Null-Schulden-Kabinett

vom

svz.de von
erstellt am 14.Mär.2012 | 06:50 Uhr

Schwerin | Die erste Debatte über die Landeshaushalte für 2012 und 2013 wurde gestern im Landtag zur Stunde der Opposition. Vor allem die Linkspartei und die Bündnisgrünen gingen heftig mit den Geldausgabe-Plänen der SPD/CDU-Landesregierung ins Gericht. Die Regierungsfraktionen signalisierten hingegen Zustimmung.

In beiden Jahren will die Regierung jeweils etwas mehr als sieben Milliarden Euro ausgeben. Die Zukunftsfragen des Landes würden damit aber nicht angepackt, polterte der Fraktionschef der Linken, Helmut Holter. "Ihr Doppelhaushalt ist herzlos. Sie haben nicht die Menschen im Blick." Im Haushaltsentwurf sei nicht zu erkennen, wie SPD und CDU die Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern, die Theater und Orchester retten, die Langzeitarbeitslosigkeit senken oder für einen von ihr selbst proklamierten Mindestlohn von 8,50 Euro sorgen wollten. "Sie sparen um jeden Preis", warf Holter der Landesregierung vor. Die Linkspartei forderte, mindestens 50 Millionen zusätzlich für die Schulen bereit zu stellen und einen neuen "Zukunftsfonds" für die Wirtschaftsförderung aufzubauen.

Moderater im Ton, aber ähnlich kritisch äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. Zwar habe sich die Landesregierung die Energiewende als Schwerpunkt vorgenommen. Angesichts des Haushalts sei aber nicht zu erwarten, dass "verwirklicht wird, was angekündigt wurde. Nur sieben Millionen Euro für den Energiebereich vorzusehen, sei "die größte Peinlichkeit des gesamten Haushalts", finden die Grünen. Von einem Energieministerium zum sprechen sei dann nichts anderes als "Etikettenschwindel". Und in der Bildungspolitik "schrillen die Alarmglocken, aber Rotschwarz scheint das zu überhören", so Suhr. Er warb zudem für einen neuen Umgang untereinander im Parlament - und Vorschlägen der Opposition auch einmal zuzustimmen, wenn man sie als gut erkannt hat. Auch die NPD kritisierte den Haushaltsentwurf der Großen Koalition.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) bezeichnete den Etat-Entwurf allerdings als "verantwortungsvoll, solide und gerecht". Vor allem werde das Land auch in den Jahren 2012 und 2013 keine neuen Schulden aufnehmen. Anders als im vergangenen Jahr könnten aber keine Schulden zurückgezahlt werden.

Trotz ihrer Sparsamkeit setze die rot-schwarze Landesregierung politische Schwerpunkte. Elf Millionen Euro will sie es sich kosten lassen, die Elternbeiträge für einen Krippenplatz um monatlich 100 Euro zu senken. Die Kindergärten bekommen mehr Geld, damit künftig nur noch 16 statt jetzt 17 Kinder von einer Erzieherin betreut werden. Mit zwei besonderen Fördertöpfen wolle die Koalition außerdem den klammen Kommunen unter die Arme greifen, wie Heike Polzin betonte. Als weiteres Beispiel nannte die Ministerin den Mindestlohn von 8,50 Euro, den jeder Arbeitgeber zahlen soll, wenn er für die öffentliche Hand Aufträge erledigt. Allein dafür sind im Haushalt drei Millionen Euro vorgesehen. "In meinen Augen ist für Mecklenburg-Vorpommern heute ein Festtag", lobte Egbert Liskow (CDU) die Vorschläge der Landesregierung. Denn ohne neue Kredite aufzunehmen gebe das Land rund 800 Millionen Euro für den Schulbereich, 400 Millionen für die Hochschulen, 230 Millionen für die Wirtschaftsförderung und 160 Millionen Euro für den Hochbau aus. Die Kritik der Opposition tadelte Liskow als voreilig. Der Etatentwurf wurde in die Landtagsausschüsse überwiesen, wo die Details debattiert und Änderungen vorgeschlagen werden. Am 20. Juni soll er endgültig vom Landtag beschlossen werden.


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