Schuldentilgung noch zu wenig : Prüfer warnen vor Straßen wie in der DDR

<p>Konsumausgaben müssten zwingend reduziert werden, um auch künftig in Straßen investieren zu können</p>
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Konsumausgaben müssten zwingend reduziert werden, um auch künftig in Straßen investieren zu können

Kritik aus dem Jahresbericht des Landesrechungshofes: Konsumausgaben in MV müssen reduziert werden

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17. März 2016, 21:00 Uhr

Trotz jährlicher Schuldentilgung seit dem Jahr 2007 sparen Land und Kommunen zu wenig. So lautet die Kritik aus dem Jahresbericht des Landesrechungshofes, den Präsident Tilmann Schweisfurth gestern vorlegte. Mecklenburg-Vorpommern habe sich 2014 die mit Abstand höchsten Konsumausgaben geleistet, so Schweisfurth.

Die Mehrausgaben gegenüber den anderen ostdeutschen Flächenländern betrugen 346 Millionen Euro, gegenüber den finanzschwachen Westflächenländern sind es sogar rechnerisch 659 Millionen Euro, fast zehn Prozent des Haushaltes. Mit 3789 Euro pro Einwohner haben Land und Kommunen die höchsten laufenden Ausgaben aller Bundesländer. Schweisfurth kritisiert insbesondere die hohen Sozialausgaben der Kommunen, die Ausgaben für die Verwaltung wegen der kleinteiligen Gemeindestruktur mit 800 Städten und Dörfern im Land und die zu geringen Steuereinnahmen. „Die Kommunen schöpfen ihre Steuerpotenziale nicht aus“, sagte er, „so ist das Land gezwungen, den Ausgleich zu zahlen.“

Die Konsumausgaben müssten zwingend reduziert werden, um auch künftig in Straßen, Brücken oder Schulen investieren zu können, fordert der Rechnungshof. Schweisfurth sagte wörtlich: „Wenn wir nicht in Straßen und Brücken investieren, dann haben wir 2025 wieder DDR-Verhältnisse auf den Straßen.“

Das Finanzministerium widersprach dieser Darstellung: „In keinem anderen Bundesland wird so viel investiert wie in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte ein Sprecher.

Im Rechnungshofbericht wird die Kredittilgung gelobt. Dennoch sei der Schuldenberg weiterhin groß. Die Überschüsse seit dem Jahr 2006 hätten sich inzwischen auf zwei Milliarden Euro gegenüber den Planungen summiert.

„Allerdings können sie die Defizite seit dem Jahr 2000 von insgesamt drei Milliarden Euro nicht ausgleichen“, heißt es im Bericht. Derzeit summieren sich die Schulden des Landes auf über neun Milliarden Euro.

Rechnungshofpräsident Schweisfurth lobte, dass Finanzministerin Heike Polzin (SPD) Rücklagen von 1,2 Milliarden Euro gebildet habe. Er warnte aber davor, dass dadurch zugleich eine Intransparenz des Haushaltes entstehe. Und: Der vermeintlich hohe Bestand könnte Begehrlichkeiten wecken, um zusätzliche fachpolitisch motivierte Ausgabenprogramme zu finanzieren.

> Einzelne Prüffälle und ein Kommentar unseres stellvertretenden Chefredakteurs lesen Sie in morgigen Ausgabe der Schweriner Volkszeitung.
 

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