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Landesrechnungshof : Prüfer: Schwerin spart zu wenig

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Vor dem Hintergrund der Theaterdebatte und der finanziellen Situation Schwerins wirft der Präsident des Landesrechnungshofes Schweisfurth den Stadtvätern "unsolide Strategie" und "Defizite in der Entscheidung" vor.

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erstellt am 28.Mär.2012 | 08:53 Uhr

Schwerin | Vor dem Hintergrund der Theaterdebatte in Schwerin und der finanziellen Situation der Landeshauptstadt kritisiert der Präsident des Landesrechnungshofes Tilmann Schweisfurth die große Kreisreform von Rot-Schwarz aus dem vergangenen Jahr hinsichtlich der Nichteinkreisung Schwerins. "Die Nichteinkreisung Schwerins erweist sich jetzt als Menetekel", sagte Schweisfurth gegenüber unserer Redaktion. Er mahnt, die Kreisfreiheit Schwerins würde dann noch aufgehen, wenn das Land den Mut aufbrächte, großflächig die Dörfer um Schwerin einzugemeinden. Die Landeshauptstadt habe als Folge aus der Nichteinkreisung, der gescheiterten Stadt-Umland-Umlage und wegen großen Fehlern in der Politik ihrer Stadtväter in den 90ern keinerlei finanziellen Spielraum mehr.

Schwerin sei aber auch eine der wenigen Städte, deren Stadtwerke keinerlei Ertrag für den Stadthaushalt abwerfen. Zugleich wirft der oberste Rechnungsprüfer der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) und auch der Stadtvertretung fehlenden Sparwillen vor. Das jährliche Defizit sei zwar in den letzten beiden Jahren auf elf Millionen Euro deutlich geschrumpft, die Planungen für 2012 sehen aber ein Minus von 21 Millionen Euro vor und schießen wieder auf die Höhe von 2003. "Eine Kommune ist gesetzlich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", fordert Schweisfurth. "Aber Ein- und Ausnahmen passen in Schwerin nicht zueinander. Die Differenz wird mit exorbitanten Krediten überbrückt."

Der Rechnungsprüfer kritisiert den zu geringen Personalabbau. Auch 2012 weise der Etat der Landeshauptstadt 1028 Stellen auf, 92 zu viel. Die städtischen Beteiligungen sollen mit 33 Millionen Euro bezuschusst werden, Tendenz steigend. "Straßenbahn, Zoo, eine neue Stadtbibliothek mit elf Millionen Euro Investitionen dürften nicht aus Kassenkrediten finanziert werden", warnt Schweisfurth. Zudem stehe Schwerin vor finanziellen Risiken, wie die Mehrarbeitsvergütung für die Berufsfeuerwehr von fünf Millionen Euro, den Wegfall der Umlandumlage von 1,2 Millionen und den neuen Theatermillionen. Der Rechnungshof fordert einen "Kassensturz" unter Beteiligung des Innenministeriums, um die "unsolide Strategie" zu beenden. Wie in der Theaterdebatte gebe es "Defizite in der Entscheidung".

Schweisfurth forderte Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow auf, gemeinsam mit dem Rostocker OB Roland Methling eine politische Vereinbarung für eine Orchesterfusion abzuschließen. Schwerin könne "auf keinen Fall" die bisherigen 6,7 Millionen Euro Zuschüsse an das Mecklenburgischen Staatstheater weiterhin tragen.

Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow wies die Vorwürfe weit von sich: "Der Rechnungshofpräsident hat nicht die Aufgabe zu bewerten, was der Stadt gut tut." Einsparvorschläge wie etwa zur Bibliothek oder zum Verzicht auf die Bewerbung als Unesco-Weltkulturerbe resultierten aus der Hilflosigkeit des Landes, meint Gramkow. Sie verweist darauf, dass bereits die Entquete-Kommission des Landtages zur Kreisgebietsreform zu dem Schluss gekommen sei, dass Schwerin für den Status der Kreisfreiheit zu wenig Einwohner und zu wenig Finanzkraft habe. Das müsse vom Land durch den kommunalen Finanzausgleich eine Umlandumlage oder durch Eingemeindungen ausgeglichen werden. Gramkow: "Der Beipackzettel zur Kreisfreiheit fehlt."

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