zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 16:13 Uhr

Prüfchaos oder fachkundige Kontrolle?

vom

svz.de von
erstellt am 29.Aug.2012 | 07:52 Uhr

Schwerin | Krach im Parlament: 1992 war es die umstrittene Privatisierung der ostdeutschen Werften an den Bremer Vulkan, 1996 die in der Kasse des Bremer Vulkan verschwundenen Beihilfe-Millionen und die Pleite des Schiffbauverbundes, 2009 der Zusammenbruch der Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde - die Dauerkrise im Schiffbau lässt den Landtag nicht zur Ruhe kommen. Gestern löste die Insolvenz der P+S Werften einen heftigen Streit aus. Und wie in den Jahren zuvor ging es erneut um die Frage der Mitverantwortung der Landesregierung am Zusammenbruch der Werften.

Die Landesregierung habe in der Vergangenheit "alles getan, was rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar gewesen war, um die Werften und ihre Beschäftigten zu unterstützen", wies Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Kritik der Opposition zurück. Das Land sei überzeugt gewesen, dass die Werften "von Kompetenz und Know-how her marktfähig werden, dass sie den nötigen Umstrukturierungsprozess vom Containerschiffbau zum Spezialschiffbau bewältigen können, wenn wir ihnen finanziell durch die Krise helfen", begründete der Regierungschef das mit Zustimmung der Opposition geschnürte 152-Millionen-Euro-Rettungspaket für die P+S Werften. Allen seien die damit verbundenen "erheblichen Risiken für den Landeshaushalt" bewusst gewesen. Nach den in der vergangenen Woche vom neuen Werftchef Rüdiger Fuchs aufgedeckten erneuten Finanzlücken sei "eine Erhöhung der Rettungshilfe europarechtlich ausgeschlossen" gewesen.

Auch Wirtschaftsminsiter Harry Glawe (CDU) verteidigte den Kurs der Landesregierung. Der Weg der Rettung und Umstrukturierung sei "umfänglich geprüft worden". Neben einer banküblichen Kreditüberwachung hätten Gutachter monatlich die geschäftliche Entwicklung der Werften begutachtet und die Wirtschaftlichkeit von Schiffsneubauprojekten bewertet. Ein Schiffbausachverständiger habe monatlich die Durchführbarkeit der Schiffbauprojekte kontrolliert, Wirtschaftsprüfer vor jeder Bürgschaftsentscheidung bzw. Kreditauszahlung die Liquidität der Werften analysiert, erklärte Glawe. Zudem habe der mit umfangreichen Zustimmungsrechten ausgestattete und mit Ex-Staatssekretär Rüdiger Möller im Auftrag des Landes besetzte Beirat der HSW Treuhand- und Beteiligungsgesellschaft die Sanierungsmaßnahmen überwacht. Ein "fortlaufendes" und "fachkundiges" Controlling, meinte Sellering.

Umso mehr verwundert es die Opposition, warum die Landesregierung offenbar vom genauen Ausmaß der desolaten Finanzlage und dem mangelhaften Werftmanagement überrascht worden sei. Die Landesregierung sei "fahrlässig und sträflich mit Aufträgen, Arbeit und Menschen umgegangen", kritisierte Links-Fraktionschef Helmut Holter das Vorgehen. Die Landesregierung müsse sich fragen lassen, warum sie nicht weitere Hilfen zur Verfügung gestellt habe, obwohl der genehmigte Finanzrahmen noch gar nicht ausgeschöpft gewesen sei: "Hätte ich mich zwischen Millionen oder Menschen entscheiden müssen, hätte ich mich für die Menschen entschieden." Insgesamt sei völlig ungeklärt, wann welche Entscheidungen auf Grundlage welcher Daten getroffen worden sei, sagte Holter. Stattdessen sei die Landesregierung blindlings der Einschätzung der Wirtschaftsprüfer gefolgt.

Inzwischen stellt sich immer stärker die Frage nach der Arbeit der Gutachter. Mit zehn Millionen Euro haben sich die Wirtschaftsprüfer von den Werften bezahlen lassen, um am Ende doch immer wieder binnen weniger Tage eigene Konzepte über den Haufen zu werfen. Es reiche nicht aus, wenn die Landesregierung auf die strukturellen Probleme im Schiffbau hinweise, die zur Krise in Stralsund und Wolgast geführt haben, meinte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. So habe es "gravierende Managementfehler" gegeben, die immer wieder zur Verschiebung der Liefertermine für die Fährneubauten führten. Mit der Auszahlung der Rettungshilfen sei das Land ein "hohes Risiko" eingegangen: "Gerade deshalb wäre eine enge Begleitung notwendig gewesen", meinte Suhr. Es gebe aber Zweifel, ob die Angaben des Managements zur Finanzlage der Werften ausreichend geprüft worden seien. Es müsse geklärt werden, warum die Landesregierung zu einer so "eklatanten Fehleinschätzung der Situation" gekommen sei, dass die Werftenrettung misslang. Jetzt solle ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären, warum die Landesregierung in der entscheidenden Situation versagt habe, verteidigten sowohl Holter als auch Suhr den Einsatz des Gremiums.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen