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Prozess wegen strittiger NPD-Äußerung in Rostock

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erstellt am 13.Mär.2012 | 07:22 Uhr

Rostock | Was ist Meinungsfreiheit? Und wo ist die Grenze zur Diffamierung? Mit der Frage beschäftigt sich das Landgericht Rostock in einem Zivilprozess, der gestern begann. Darf die NPD Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider als "Gesinnungsextremistin" bezeichnen, die der "nicht frei gewählten Volkskammer alle Ehre gemacht hätte"? "Diffamierung", sagt das Land. "Freie Meinungsäußerung" die NPD. Entscheiden muss nun das Gericht.

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs hatte laut Gericht erklärt: "Diese Frau hätte der nicht freigewählten Volkskammer alle Ehre gemacht. In einem Landtag, der vorgibt, demokratisch zu sein, hat eine solche Gesinnungsextremistin eigentlich nichts zu suchen." Veröffentlicht auf der Internetseite seiner Fraktion, nachdem ihn die Landtagspräsidentin bei einer Parlamentsdebatte im Juni vorigen Jahres aus dem Saal schickte. Pastörs ist in gut fünf Jahren seiner Parlamentszugehörigkeit schon unzählige Male wegen provozierender Äußerungen gemahnt und in Wiederholungsfällen auch des Saales verwiesen worden. Das Land klagt nun auf Unterlassung der strittigen Äußerung.

Obgleich eine trockene Materie, ist das Besucherinteresse groß. Ein unübersehbares Aufgebot der Polizei hat ein wachsames Auge auf das Umfeld des vollbesetzten Saales.

Doch die Zuschauer sind friedlich. Der Vorsitzende Richter bremst überschäumendes Temperament und ruft beide Seiten gleichermaßen zur Ordnung, wenn er es für nötig hält. Auf der einen Seite sitzen Rechtsanwalt und Justiziar als Vertreter des Landtages, auf der anderen NPD-Fraktionschef Pastörs und sein Anwalt.

In Eilverfahren vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht hatten Richter obengenannte Äußerung untersagt. Eine andere Äußerung im gleichen Zusammenhang aber hatten sie in der einstweiligen Verfügung nicht beanstandet. In dem Text auf der Homepage der NPD-Fraktion hieß es laut Gericht auch, dass "Die Frau Bretschneider … in ihrer Amtsführung und in ihrem geschichtlichen Wissen extrem einfach strukturiert" und "zur unparteiischen Sitzungsleitung nicht fähig" sei. Sie "missbraucht ihre Stellung … in einer unglaublich dreisten Art und Weise". Dies sei noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, weil ein direkter Bezug zur Sitzungsleitung hergestellt wurde, hieß es bei beiden Gerichten. Das akzeptierte das Land nun und zog die Unterlassungsklage in diesem Punkt zurück.

Das Rostocker Gericht muss auch noch eine andere Entscheidung treffen: Die zum "Sockenstreit". Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit hatte als Betreiber auf seiner Internetseite eine Mitteilung veröffentlicht, in der es hieß: "Zwang man heute Besucher des Landtages, sich (…) auf Socken im Gebäude zu bewegen". Völlig falsch - findet das Land und klagt auf Unterlassung. Petereit habe lediglich Besucher zitiert, sagt sein Anwalt - und die Äußerung auch deutlich als Zitat gekennzeichnet. Er dürfe falsche Informationen aber nicht ungeprüft verbreiten, sagt der Anwalt des Landes. Sicherheitsleute des Landtages hatten offenbar Gäste der NPD-Landtagsfraktion schon im Eingangsbereich aufgefordert, ihre Turnschuhe auszuziehen, weil die der Würde des Hauses nicht angemessen seien. Wann und wo genau ihnen Ersatzschuhe angeboten wurden, ist nun auch eine Detailfrage, mit der sich das Gericht beschäftigen muss. Es will all seine Entscheidungen am 4. April verkünden.


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