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Rostock : Prozess um Subventionsbetrug geplatzt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gemeinsamer Antrag von MV und Sachsen-Anhalt im Bundesrat

von
erstellt am 28.Mär.2017 | 21:00 Uhr

Einer der spektakulärsten Subventionsbetrugs-Prozesse Mecklenburg-Vorpommerns ist geplatzt. Weil der Hauptangeklagte Ulrich Busch längerfristig erkrankt ist, wurde am Landgericht Rostock das Verfahren gegen ihn ausgesetzt, sagte eine Sprecherin des Gerichts gegenüber unserer Redaktion. Eine der Strafkammern des Gerichts hatte bereits 19 Monate lang darüber verhandelt, ob Busch und zwei Mitangeklagte für die Sanierung und den Ausbau einer Pension in Binz auf Rügen 700000 Euro an Fördergeldern zu Unrecht erhalten haben.

Eine öffentliche Gerichtsverhandlung kann in der Regel nur für drei Wochen unterbrochen werden. Da der 52-jährige Busch offenbar in den USA in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste, kann die Frist nicht eingehalten werden. Der Prozess gegen ihn muss von vorn beginnen, alle Zeugen erneut geladen werden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Ulrich Busch, Sohn des in der DDR zu Ruhm gekommenen Sängers und Schauspielers Ernst Busch, war mit spektakulären Immobilien-Käufen auf Rügen vor gut zehn Jahren in die Schlagzeilen geraten. Mit günstigen Investitionen in die einstige Ruine der monumentalen Nazi-Ferienanlage in Prora machte er offenbar sein finanzielles Glück. Vor Gericht stand er jedoch wegen einer Pension in Binz, für die er laut Anklage der Staatsanwaltschaft mit Hilfe von Scheinfirmen, überhöhten Rechnungen und eines Strohmannes zu Unrecht Subventionen kassierte. Außerdem rechneten Busch und seine Geschäftsfreunde laut Anklage den Ausbau von drei privaten Wohnungen im Dachgeschoss ab. Dafür waren aber keine Fördergelder vorgesehen.

Buschs Anwälte haben während der Gerichtsverhandlungen, in denen oft ein rauer Ton zwischen Richtern und Verteidigern herrschte, die Vorwürfe gegen Busch stets bestritten. Das Landesförderinstitut, von dem die Subventionen kamen, hat bislang kaum Geld zurückgefordert. Das Verfahren gegen die mitangeklagten früheren Mitarbeiter von Busch, ein 67-jähriger Niederländer mit deutschen Wurzeln, und eine 45-jährige Hotelmanagerin wurden inzwischen eingestellt. Beide mussten allerdings 20 000 beziehungsweise 125 00 Euro an die Staatskasse zahlen.

 

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