zur Navigation springen

Untreue-Prozess : Prozess um Finanzstaatssekretär

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Finanzstaatsekretär, der lange im Prozess geschwiegen hat, konterte gestern mit harschen Vorwürfen in seiner Erklärung.

svz.de von
erstellt am 28.Okt.2014 | 07:59 Uhr

Mehr als ein Jahr nach Beginn scheint der Untreue-Prozess um Finanzstaatsekretär Peter Bäumer immer mehr zur Belastungsprobe zu werden. Vor allem für die Angeklagten, zu denen neben Bäumer noch ein weiterer hoher Finanzbeamter gehört. Parallel zur Verhandlung – gestern stand im Schweriner Landgericht der 40. Tag auf der Terminrolle – laufen derzeit die Beratungen zum Länder-Finanzausgleich.

Auch dafür braucht ein Staatssekretär gute Nerven. Er stoße allmählich an seine Grenzen, deutete Bäumer gestern an, bevor er wiederholt mit detaillierten Erklärungen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückwies.

Die Staatsanwälte indes sind nach wie vor überzeugt von der Richtigkeit der Anklage. Sie regten gestern weitere Beweisanträge an, die belegen sollen, dass Bäumer in einem Steuerfall „rechtswidrige Weisungen“ an Mitarbeiter der Finanzämter gab. Der Finanzstaatsekretär, der lange im Prozess geschwiegen hat, konterte gestern mit harschen Vorwürfen in seiner Erklärung. Von „Stimmungsmache“ der Ermittler sprach er, die von Beginn an nur eines im Sinn gehabt hätten: Ihre „Schweinehunde-Theorie“ zu untermauern. Nach dem Motto, alles „Schweinehunde“ im Finanzministerium, die nicht schnell genug Geld ausgeben könnten. „Wenn man sich stattdessen gleich auf den Kern konzentriert hätte, dann würden heute andere hier sitzen“, sagt Bäumer und ergänzt, wen er meint: Verantwortliche aus Bauministerium und Bauämtern.

Untreue-Vorwürfe könne man nun mal nur gegen diejenigen erheben, die das Geld verteilen, sagt Staatsanwalt Martin Fiedler ziemlich ungerührt in einer Pause.

Zur Erinnerung: Bäumer soll in früheren Funktionen zugelassen haben, dass unrechtmäßig Fördermittel in den Wohnungsbau flossen. 1,2 Millionen Euro seien dem Fiskus verloren gegangen. Wohnungsbau in „kerngebietsähnlichen“ Gebieten sollte gefördert werden. Kommunen hatten den Begriff dann sehr großzügig ausgelegt und die für den innerstädtischen Wohnungsbau vorgesehenen „Kerngebietsbescheinigungen“ auch für Randgebiete ausgestellt.

Auf einer Dienstberatung im April 2003 in Rostock soll der heutige Staatssekretär die Mitarbeiter aus Finanzämtern angewiesen haben, jene Bescheide der Kommunen „grundsätzlich anzuerkennen und nicht anzuzweifeln“ und auf Rückforderungen weitestgehend zu verzichten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erhielten Investoren unter anderem in Pasewalk, in Sassnitz auf Rügen und in Waren auf diese Weise zu Unrecht Fördermittel.

Die Fronten sind verhärtet. So scheint ein Vorstoß des Vorsitzenden Richters, Norbert Grunke, auch ins Leere zu laufen. Der Richter hatte die Beteiligten aufgefordert, darüber nachzudenken, was sie von einer Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen halten. Bäumers Verteidiger blieben die Antwort darauf gestern zunächst schuldig. Die Anwälte des anderen Beamten haben bereits abgelehnt.

Zwar bleibt Angeklagten bei einem solchen Prozessende eine Verurteilung erspart, aber dennoch haftet ein Makel an ihnen: Irgendetwas war dann doch an den Vorwürfen dran. Die Verteidigung strebt aber „Freispruch“ an. Die Staatsanwaltschaft scheint ebenfalls wenig geneigt, das Verfahren auf diese Weise nun doch rasch zu beenden.

So rückt ein Prozessende weiter in die Ferne. Bislang hat das Gericht Termine bis Anfang Dezember festgelegt. Die werden, wie Richter Grunke gestern sagte, „mit Sicherheit“ nicht ausreichen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen