VS-Geschädigte : Prozess soll durch Boykott verhindert werden

Foto: Jens Büttner/lmv
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Für Gottfried Hörnig ist „augenscheinlich, dass die Volkssolidarität mit ihrer boykottierenden Haltung alles versucht, um eine gerichtliche Auseinandersetzung noch in diesem Jahr zu verhindern".

svz.de von
05. Juni 2012, 05:54 Uhr

Güstrow | Gottfried Hörnig, Vorsitzender der Interessenvereinigung der Geschädigten im Immobilienskandal der Volkssolidarität (VS), reagiert auf die Aufhebung des morgigen Termins vor der 9. Zivilkammer des Landgerichts Rostock. Dort sollten vier Schadensersatzklagen von Anlegern des Volkssolidarität-Immobilienfonds verhandelt werden. Dieser Termin wurde Montag durch die Zivilkammer aufgehoben, da von zwei Beklagten aus dem Kreisverband Bad Doberan/Rostock Land und dem Bundesverband Befangenheitsgesuche gegen die zuständigen Richter vorgebracht wurden (wir berichteten).

Für Hörnig ist "augenscheinlich, dass die Volkssolidarität mit ihrer boykottierenden Haltung alles versucht, um eine gerichtliche Auseinandersetzung noch in diesem Jahr zu verhindern". Sie sei sich im Klaren darüber, dass am 31. Dezember 2012 alle Forderungen, die nicht zur Klage vor dem Landgericht Rostock eingereicht wurden, verjähren und die VS so weitere Schadensersatzklagen im sechsstelligen Bereich nicht zu befürchten habe, so der Vorsitzende des Interessenvereinigung. Hörnig weiter kämpferisch: "Das werden wir verhindern." Die Interessenvereinigung ruft alle Anleger auf, ihre Ersparnisse, die in die Immobilienfonds der Volkssolidarität eingezahlt wurden, vor dem Totalverlust zu retten. Damit soll, so Hörnig, verhindert werden, dass die aus Sicht der Interessenvereinigung verantwortlichen VS-Verbände ihre Gelder (ca. 9,5 Millionen Euro) versickern lassen. Hörnig sieht eine Möglichkeit, auf Schadensersatz gegen den Volkssolidarität-Kreisverband Bad Doberan/Rostock- Land, gegen den Kreisverband Mecklenburg Mitte und gegen den Landes- und Bundesverband zu klagen. Hörnig: "Es ist die letzte Möglichkeit, um Forderungen einzuklagen."

Hintergrund der Befangenheitsanträge ist eine Aussage von Michael Mack, Pressesprecher des Landgerichts Rostock, in der SVZ. Zwei Beklagte meinen, aus seiner dort zitierten Mitteilung ableiten zu können, die Kammer habe sich schon zu ihren Lasten festgelegt. Mack hatte erklärt: "Es klagen mehrere Anleger gegen Kreis-, Landes- und Bundesverband der VS. Bei dem ursprünglichen Anleger-Fonds handelte es sich um eine eigenständige GmbH. In den vorliegenden Prozessen ist zu klären, inwieweit diese Verbände eine Kontroll-, Aufsichts- oder Überwachungspflicht traf. Soweit solche Pflichten bestanden und verletzt worden sind, steht den Klägern ein Schadensersatzanspruch zu. In dem Rechtsstreit ist das die entscheidende Frage."

Über die Befangenheitsgesuche entscheidet die 9. Zivilkammer ohne Mitwirkung der abgelehnten Richter. Sofern das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt werde, könne hiergegen binnen zwei Wochen sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden. Erst danach könne die Sache neu terminiert werden, heißt es aus dem Landgericht Rostock.


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