Neubrandenburg : Prozess gegen Ex-KZ-Sanitäter: Richter befangen?

Mahnmal Auschwitz: Diese Gleise sind ein Symbol für den Mord an unschuldigen Menschen. Fotos: Zehra Kübel
Mahnmal Auschwitz: Diese Gleise sind ein Symbol für den Mord an unschuldigen Menschen. Fotos: Zehra Kübel

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27. Januar 2016, 21:14 Uhr

Im Prozess gegen einen 95 Jahre alten ehemaligen KZ-Sanitäter aus der Region Neubrandenburg hat die Staatsanwaltschaft nach Medienberichten einen ungewöhnlichen Befangenheitsantrag gestellt. Er richte sich gegen zwei der Richter des Landgerichts, berichtete der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Die „Welt“ meldete, durch den Befangenheitsantrag drohe der Prozess, der am 29. Februar beginnen soll, zu platzen. Mit dem Segen der Generalstaatsanwaltschaft lehnten die Strafverfolger zwei Richter ab, die sie für parteilich hielten.

Laut Medienberichten geht der Schweriner Oberstaatsanwalt Hans Förster davon aus, dass das Landgericht über den Tatvorwurf des versuchten tausendfachen Mordes nicht verhandeln, sondern vielmehr das Verfahren so schnell wie möglich einstellen wolle. Anhaltspunkt dafür sei, dass bei den bisher angesetzten Prozessterminen allein darüber beraten werden solle, ob der ehemalige SS-Unterscharführer verhandlungsfähig ist.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 95-Jährigen Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vor. Er soll vom 15. August bis zum 14. September 1944 in der SS-Sanitätsdienststaffel Auschwitz-Birkenau gewesen sein. In dieser Zeit seien im NS-Vernichtungslager mindestens 3681 Menschen vergast worden.

Gegen den Rentner, dessen Verteidiger eine Schuld seines Mandanten bestreitet, wird seit März 2015 von der Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt. Das Landgericht hatte eine Eröffnung des Prozesses Mitte 2015 aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Das Oberlandesgericht hatte den Mann aufgrund eines neuen psychiatrischen Gutachtens aber als „eingeschränkt verhandlungsfähig“ eingestuft.

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