Interview Erwin Sellering : „Provokation, Frust und schlechte Laune“

Erwin  Sellering
Erwin Sellering

von
16. Juni 2016, 08:00 Uhr

Mit Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sprach Rasmus Buchsteiner über Flüchtlingskosten, Länderfinanzen und die Landtagswahl.

Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin: Der Bund bietet mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Flüchtlingskosten. Sind die Länder damit zufrieden?
Sellering: Nein, damit sind wir nicht zufrieden. Es sind bei genauem Hinsehen noch nicht einmal zusätzliche zwei Milliarden. Teilweise werden nur Zahlungen vorgezogen. Deutschland hat im vergangenen Jahr eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen. Der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen bringt Ländern und Kommunen zwar eine Entlastung. Aber die Integration derer, die hierbleiben dürfen, wird eine Riesenaufgabe. Da brauchen wir mehr Unterstützung des Bundes.

Die Länderforderung nach einer Kostenbeteiligung von 50 Prozent wird mit dem neuen Angebot des Bundes nicht erfüllt, oder?
Leider nein. Wir bleiben bei unserer Forderung. Die Kosten für die Flüchtlinge konnten und können wir nicht beeinflussen. Für diesen Anstieg der Ausgaben sind einzig und allein Entscheidungen des Bundes verantwortlich. Deshalb sollte er die Hälfte der Kosten der Länder übernehmen.

Und beim Soli wird es bleiben? Kritiker sprechen von einer versteckten Steuererhöhung, weil der Zuschlag längst abgeschafft oder zumindest gesenkt sein sollte...
Der Solidarpakt II läuft 2019 aus und damit die Förderung für die ostdeutschen Bundesländer. Darauf haben wir uns eingestellt. Trotzdem: Wir brauchen die Mittel aus dem Soli weiter. Es gibt Regionen, die wegen ihrer Strukturschwäche in Zukunft besondere Unterstützung brauchen - im Osten wie im Westen. Dafür benötigen wir Geld. Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, wenn der Soli bleibt. Von einer heimlichen Steuererhöhung kann keine Rede sein.

Die SPD verharrt im Umfragetief. Rückenwind für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern sieht anders aus, oder?
Es sind schwierige Zeiten für die SPD. Zwar haben wir in der Koalition viel SPD pur durchgesetzt, vom Mindestlohn über die Rente mit 63 bis zur Frauenquote. Aber die Flüchtlingskrise hat zuletzt alles überschattet. Da sieht die Bundesregierung trotz der klaren Linie der SPD schlecht aus. Denn CDU und CSU streiten wie die Kesselflicker.

Wäre es nicht gut, die Spekulationen zu beenden und noch vor den Landtagswahlen im September den Kanzlerkandidaten zu küren?
Nein. Die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten sollte vor Beginn des Bundestagswahlkampfes fallen. Sigmar Gabriel hat als Parteivorsitzender natürlich den ersten Zugriff. Er hat sich wirklich bewährt. Den Weg, den er mit der SPD seit 2009 gegangen ist, finde ich beeindruckend. Es gibt keinen Grund, an Sigmar Gabriel zu zweifeln.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU in den Umfragen vorn. Würden Sie auch für eine Regierung unter Ihrem CDU-Herausforderer Lorenz Caffier zur Verfügung stehen?
Daran verschwende ich keinen Gedanken. Wir wollen und werden wieder stärkste Kraft im Land werden. Je näher der Wahltag rückt, desto stärker werden Themen wie die Flüchtlingskrise in den Hintergrund rücken. Dann wird es darum gehen, ob wir unsere erfolgreiche Politik für Wachstum, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt fortsetzen können.

Wird am Ende nicht eine XXL-Koalition erforderlich sein, um die AfD aus der Regierung herauszuhalten?
In der letzten Umfrage lag die AfD bei 18 Prozent. Ich gehe davon aus, dass es bis zum Wahltag eher weniger wird. Diese Partei hat außer Provokation, Frust und schlechter Laune nichts zu bieten. Immer nur Sprüche zu machen wie Herr Gauland über Jerome Boateng – das wird auf die Dauer langweilig. Es geht nicht darum, wer am lautesten meckert, sondern darum, wer das Land am besten regiert.

Thema Innere Sicherheit: Zuletzt sind 1000 Polizeistellen in MV gestrichen worden, jetzt will Innenminister Caffier 555 neue schaffen. Wie stehen Sie dazu?
Die Zusammenarbeit mit den Kollegen der CDU ist seit zehn Jahren sehr eng und verlässlich. Wir haben gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gegeben – um zu klären, welche Polizeistärke wir in Mecklenburg-Vorpommern künftig brauchen. Die Polizei wird alle Kräfte bekommen, die sie benötigt, um Sicherheit zu gewährleisten. Ich nehme deshalb diese Forderung der CDU nicht besonders ernst. Die 555 von Herrn Caffier sind wohl nicht zufällig eine Schnapszahl. Das ist allein dem Wahlkampf geschuldet.


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen