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Mecklenburg-Vorpommern

14. Dezember 2017 | 01:57 Uhr

GEZ : Protestwelle gegen neue Rundfunkgebühr

vom

Widerstand gegen die ab 2013 erhobenen neuen Rundfunkbeiträge: In Mecklenburg-Vorpommern sind in den vergangenen Wochen 31 Beschwerden gegen die Zwangsabgabe beim Petitionsausschuss des Landtages eingegangen.

svz.de von
erstellt am 18.Okt.2012 | 08:33 Uhr

Schwerin | Protest am Lautsprecher: Gegen die ab 2013 erhobenen neuen Rundfunkbeiträge formiert sich Widerstand. In Mecklenburg-Vorpommern sind in den vergangenen Wochen 31 Beschwerden gegen die Zwangsabgabe beim Petitionsausschuss des Landtages eingegangen, teilte Landtagssprecher Dirk Lange mit. Vor allem Kleingärtner und Haushalte, in denen weder Fernseh- noch Rundfunkgeräte bzw. ausschließlich Rundfunkgeräte vorhanden seien, wehrten sich gegen die Neuregelung. Ab 2013 wird die bisherige gerätebezogene Abgabe zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks durch einen einheitlichen Beitrag je Haushalt ersetzt. Die Gebühren fallen für Wohnungen und Betriebsstätten unabhängig davon an, ob überhaupt ein Fernsehgerät, Radio oder internetfähiger Computer und Smartphone vorhanden ist oder nicht.

Mit der Neuregelung müssten Hunderttausende Menschen in Deutschland für Rundfunk und Fernsehen doppelte Gebühren zahlen, da künftig auch Datschen und Kleingärten größer als 24 Quadratmeter als Wohnungen zählten, kritisierte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN).

Auch in der Wirtschaft wächst die Kritik: Mit der Neuregelung kommen auf die ohnehin durch steigende Energie- und Materialkosten stark belasteten Unternehmen erhebliche Mehrkosten zu, kritisierten Branchenverbände. In Unternehmen mit vielen Beschäftigten wie beispielsweise in vielen Telemarketingfirmen aber auch in einigen Industrieunternehmen gebe es eine regelrechte Protestwelle, sagte Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände in MV (VUMV). In einigen Firmen würden sich die Rundfunkgebühren um den Faktor zehn und höher verteuern, rechnete Wilken vor. So müsse beispielsweise ein Callcenter mit 160 Beschäftigten statt bisher knapp 20 Euro künftig mehr als 2100 Euro bezahlen. Die Unternehmen sollen für etwas bezahlen, ohne dass dafür eine Leistung abgeliefert werden, kritisierte der Verbandschef die neue Regelung. Frust auch im Einzelhandel: Besonders Unternehmen mit vielen Filialen und Beschäftigten hätten Gebührensteigerungen von 240 bis teilweise 400 Prozent zu verkraften, verlangte der Regionalchef des Einzelhandelsverbandes Nordost, Tino Beig, in Neubrandenburg Änderung in der Gebührenregelung. Ein große Drogeriehandelskette solle beispielsweise ab 2013 nach dem neuen Rundfunk-Gebührenmodell 464 Prozent mehr bezahlen. Im Durchschnitt steigen die Abgaben für die Unternehmen nach Verbandsangaben um das Zwei- bis Dreifache. So werde künftig Gebühr pro Mitarbeiter erhoben. Dabei werde eine Teilzeitkraft, die 20 Stunden in der Woche arbeite, genauso gezählt wie eine Vollzeitkraft. "Das ist nicht gerecht", meinte Beig und forderte Änderungen. Der Einzelhandel stelle nicht die Rundfunkgebühren in Frage. Aber die enormen Steigerungsraten nicht zu akzeptieren, sagte Beig.

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