Problem NPD unter Teppich gekehrt?

<strong>Die Satirefigur</strong> 'Storch Heinar' wurde zum   Leitmotiv für die SPD im Wahlkampf, hier mit Erwin Sellering und Julian Barlen (l.). <foto>dpa</foto>
Die Satirefigur "Storch Heinar" wurde zum Leitmotiv für die SPD im Wahlkampf, hier mit Erwin Sellering und Julian Barlen (l.). dpa

svz.de von
24. Juli 2012, 07:41 Uhr

Schwerin | Glaubt man den Duisburger Politikwissenschaftler Marcel Winter, so wird in MV "das Problem NPD unter den Teppich gekehrt". Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Politologe nach einer Befragung von rund 140 Fraktionschefs in den Gemeinde- und Kreisparlamenten. Über die Hälfte der Befragten geben dabei an, dass in ihrer Kommune die NPD ein "sichtbares Wählerpotenzial" habe. Zudem sagen 37 Prozent, dass in ihrer Gemeinde eine rechtsextremistische Szene existiere. "Wenn die demokratischen Parteien es nicht schaffen aufzuzeigen, dass die NPD vor Ort nichts bewegt, dann wird die rechtsextremistische Partei immer präsent sein", sagt Winter. Dazu müssten aber die Parteien vor Ort präsent sein. Das sind sie nach Ansicht Winters jedoch zu wenig. "Ein Grund für die Stärke der NPD, gerade in den ländlichen Gebieten, ist der schwache Organisationsgrad der demokratischen Parteien. Diese Entwicklung wurde in den letzten Jahren völlig ignoriert", befand Winter.

Für 58 Prozent der Befragten ist folglich die öffentliche Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Partei NPD nicht ausreichend. Aus Sicht der Kommunalpolitiker trägt aber auch die Landesregierung daran einen Großteil der Schuld. Die agiere zwischen den Wahlkämpfen nicht öffentlichkeitswirksam, Kampagnen erreichten die Bevölkerung nicht. Selbst die "Storch Heinar-Kampagne" der Jusos erfährt ein gemischtes Echo. Knapp über 50 Prozent finden sie wirksam, die andere, geringere Hälfte finden die Aktion als zu "verkopft". Marcel Winter warnt davor, dass eine im Wahlkampf eingesetzte Kampagne einer Partei von den Mitbewerbern eher kritisch beäugt werde und an Wirksamkeit verliere. "Wenn es eine Strategie gegen die NPD gibt, dann muss sie parteiübergreifend sein. Sonst verliert sie an Schlagkraft", so Winter.

Auch der sogenannte Schweriner Weg im Umgang mit der NPD droht nach Meinung des Duisburger Politologen in eine Sackgasse zu führen. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten sei durch die Selbstbeschränkungen im Parlamentsgeschäft vielfach behindert worden, beklagte er. Auf kommunaler Ebene sei zudem oft nicht angekommen, welche Strategie die Landtagsparteien im Umgang mit der NPD anwenden. Immerhin hält jeder zehnte Fraktionschef die NPD für eine verfassungskonforme Partei. 14 Prozent sagen immerhin, dass die NPD zwar keine Probleme löse, sie aber zumindest beim Namen benenne.

In der Befragung habe sich gezeigt, dass die Kommunalpolitiker sich in der Auseinandersetzung mit der NPD meist alleingelassen fühlten. "Die Demokraten müssen ihren Druck auf diese Partei erhöhen, öffentlich machen, dass sie keine Lösungen hat."

Der CDU-Abgeordnete Wolf-Dieter Ringguth wies die Kritik am Umgang mit der NPD im Landtag zurück. Der "Schweriner Weg" sei nicht das einzige Instrument, um der NPD das Wasser abzugraben. Er warnte davor, diese Partei aufzuwerten. Ringguth verwies auf das bürgerschaftliche Engagement gegen ein sogenanntes Pressefest der NPD im Landkreis Vorpommern-Greifswald".

Auch der Linkspolitiker Peter Ritter verteidigte: "Der Schweriner Weg im Umgang mit der NPD im Landtag ist weder - wie in der Studie dargestellt - Ausdruck mangelnder politischer Kultur, noch ist er eine in weiten Teilen erfolglose Strategie."

Was ist der Schweriner Weg?

Der „Schweriner Weg“ ist eine gemeinsame Strategie von SPD, CDU, Linken und Grünen zum Umgang mit der NPD im Landtag. Die Abgeordneten dieser Parteien verständigten sich darauf, stets geschlossen gegen die NPD aufzutreten und keinen der Anträge und Gesetzentwürfe der rechtsextremen Partei zu unterstützen.

Teil des „Schweriner Wegs“ ist es auch, dass immer nur ein Abgeordneter im Namen aller Fraktionen auf Anträge der NPD antwortet. „Damit wird die Einigkeit der Demokraten gegen die Antidemokraten demonstriert“, heißt es. Zudem beteiligen sich Abgeordnete nicht an Diskussionsveranstaltungen außerhalb des Parlaments, wenn ein NPD-Vertreter eingeladen ist.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen