Gesetzesänderung : Privatschulverordnung wird juristisch überprüft

Freie Schulen haben Normenkontrollantrag gestellt – ungeachtet der vomBildungsministerium angekündigten Gesetzesänderung

svz.de von
02. Juli 2014, 07:45 Uhr

Ungeachtet  der  Ankündigung   von  Bildungsminister  Mathias  Brodkorb (SPD), das Schulgesetz  hinsichtlich  der  Finanzierung   von Schulen in  freier Trägerschaft zeitnah ändern  zu  wollen, kommt die Privatschulverordnung  des Landes juristisch  auf den  Prüfstand.  Acht  Träger   freier   Schulen hätten in der vergangenen  Woche einen  gemeinsamen  Normenkontrollantrag  beim  Oberverwaltungsgericht in Greifswald    gestellt,   erklärte  der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft  Freier  Schulen,  Thomas  Weßler,  gestern  in  Schwerin.

In Mecklenburg-Vorpommern  haben sich zehn  Prozent aller Schüler  an allgemeinbildenden  Schulen und 11,3  Prozent  der Berufsschüler  für  die  Alternative zu  einer  staatlichen Schule  entschieden –  insgesamt sind das  17  500 Kinder  und Jugendliche.  Ihre Eltern  zahlen  Schulgeld, das  sich zwischen 50 und 130 Euro  pro  Monat  an  allgemeinbildenden  und  bis  zu   500  Euro  an beruflichen Schulen bewegt. Kürzt  das   Land  seine  Zuweisungen, stiegen die Elternbeiträge, die  sich   jetzt  schon  für   viele am oberen Rand  des  Tragbaren   bewegen.

„Das Bildungswesen in MV wird nicht dadurch besser, dass freie Schulen unterfinanziert werden“,  erklärte   die Bildungsexpertin  der Linken, Simone Oldenburg. Das Land habe  die Pflicht, den Kindern sowie Lehrerinnen und Lehrern praktikable und gute Unterrichts- und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. „Der andauernde Streit mit den Privatschulen muss zugunsten der Qualität der Bildung beendet werden“,  fordert  Oldenburg.

Mit  dem  Normenkontrollantrag  wollen die freien  Schulen  prüfen  lassen,  „ob  das  in  der  Verordnung festgeschriebene  Verfahren zur  Gewährung  von staatlichen Finanzhilfen für   freie Schulen rechtswidrig  und nichtig  ist“,   so  der  Prozessbevollmächtigte  Prof.  Dr. Bodo  Pieroth. Auch wenn  das  Bildungsministerium   eine  Rechtsänderung  für die  nahe Zukunft  angekündigt  hätte, so  sei doch  zu  klären, wie  mit der Kostenerstattung  für  das   laufende  Schuljahr  zu  verfahren sei, erklärte Weßler  das  Festhalten  an  der Klage.  Noch wüssten die Schulen in freier  Trägerschaft nicht,  welche  Bemessungsgrundlage letztlich  für die  Lehrerkosten  im  Schuljahr  2013/14 angewendet  werde. Denn erstattet  würden  prozentuale  Anteile  der  tatsächlich  entstehenden Kosten, sie  stehen aber  erst  fest, wenn das  Schuljahr vorbei  ist.  „Bei den Abschlägen, die  bisher   ausgereicht wurden,  gab  es  für  einige  Schulen schon empfindliche  Einbrüche“, so  Weßler.  Zudem  müssten  Schulen unter  Umständen  damit rechnen, dass Geld vom Land zurückgefordert  wird. 

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