Mecklenburg-Vorpommern : Privatisierter Wassermarkt treibt Preise hoch

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Strom, Telefon, Bahn, Post und nun auch noch das Trinkwasser: Die EU will die Wasserversorgung und die kommunalen Aufgaben liberalisieren - doch SPD, CDU, Grüne in MV lehnen ab.

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11. März 2013, 06:34 Uhr

Schwerin | Strom, Telefon, Bahn, Post und nun auch noch das Trinkwasser und kommunale Dienstleistungen: EU-Plänen zufolge soll auch der Wassermarkt in MV für den privaten Wettbewerb geöffnet werden. Zumindest bei Stadtwerken oder Zweckverbänden, an denen private Anbieter beteiligt sind und die zu 80 Prozent das eigene Gebiet versorgen, will Brüssel bei der Vergabe neuer Konzessionen die Ausschreibungspflicht durchsetzen. Kritiker befürchten bei einer Liberalisierung des Wassermarktes langfristig steigende Preise. In MV wären bereits jetzt mehr als eine halbe Million Kunden betroffen. So versorgt die zum Remondis-Konzern gehörende Wassertochter Eurawasser zusammen mit Kommunen und Stadtwerken in Rostock 400 000 und Schwerin 95 000 Einwohner mit Trinkwasser. In MV ist die Wasserversorgung in etwa einer Handvoll Kommunen teilprivatisiert. Die EU-Pläne seien das Einfallstor für die Privatisierung von Wasserressourcen, erklärte SPD-Landtagsabgeordneter Heinz Müller: "Wasser ist für den freien Markt nicht geeignet und muss Kernaufgabe der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand bleiben." Eine Wasserversorgung die allein den Regeln des Marktes unterliege, stehe dem Interesse des Allgemeinwohls entgegen. SPD und CDU machen jetzt Front: In einem Antrag, den sie kommende Woche in den Landtag einbringen wollen, fordern sie den Ausschluss der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen aus der neuen EU-Vergaberegelung. Wasser sei ein öffentliches Gemeingut und "keine übliche Handelsware". Rückendeckung bei den Bündnisgrünen: Wir unterstützen den Antrag, sagte Landtagsabgeordneter Johannes Saalfeld.

Brüssel geht noch weiter und drängt auch bei der Gemeinschaftsprojekten der Kommunen auf Liberalisierung. Gemeinsam betriebene Schwimmhallen, Rechenzentren, Zulassungsstellen, Bauhöfe, Sporthallen, Schulen, Zweckverbände: Brüssel zufolge sollen künftig auch jede Form der kommunalen Zusammenarbeit unter ein neues Vergaberecht fallen. Das erhöhe den bürokratischen Aufwand, lehnte Arp Fittschen vom Städte- und Gemeindetag MV den Vorschlag ab: "Da schießt die EU übers Ziel hinaus." Derartige Pläne würden den Kommunen die Möglichkeit der Zusammenarbeit nehmen und die Bürger zusätzlich belasten, befürchtet auch Müller. In einem Ergänzungsantrag an den Landtag fordern die Bündnisgrünen indes, Aufgaben der kommunale Zusammenarbeit von neuen EU-Plänen auszuschließen.

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