Gerichtsurteil : Privatfirmen dürfen Blitzerfotos auswerten

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Blitzerfotos, die von einer privaten Firma im Auftrag von Behörden ausgewertet werden, dürfen für Bußgeldbescheide verwendet werden.

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21. November 2015, 07:30 Uhr

Blitzerfotos, die von einer privaten Firma im Auftrag von Behörden ausgewertet werden, dürfen für Bußgeldbescheide verwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht in Rostock klargestellt und damit ein Urteil des Amtsgerichtes Parchim aus dem April korrigiert, wie aus einer Mitteilung des Rostocker Gerichts vom Freitag hervorgeht (Aktenzeichen: 21 Ss OWi 158 und 161/15).

Das Vorgehen des Landkreises Ludwigslust-Parchim, ein privates Unternehmen mit der Auswertung von Blitzerdaten zu beauftragen und die Ergebnisse zur Grundlage von Bußgeldverfahren zu machen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht in Parchim hatte das anders gesehen. Es gab Anfang April einer Klage von vier Autofahrern statt, die gegen ihre Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt hatten.

Nach Überzeugung des Amtsgerichts gehört die Auswertung der Messdaten zu den hoheitlichen Aufgaben, die nicht an Privat übertragen werden dürften. Gegen die Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Schwerin Beschwerde eingelegt. Das Amtsgericht müsse nun die Fälle neu verhandeln, erklärte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts.

Die Rostocker Richter wiesen darauf hin, dass häufig private Sachverständige mit der Auswertung von Beweismitteln beauftragt würden, zum Beispiel bei Blutproben zur Bestimmung der Alkoholkonzentration oder zum Nachweis illegalen Drogenkonsums. Auch bei der Analyse von DNA-Proben oder zur Auswertung elektronischer Daten in Fällen von Cyberkriminalität werde nicht nur auf öffentlich angestellte Sachverständige zurückgegriffen.

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