Milliarden-Mehrbelastung : Private zahlen für Firmen-Stromrabatt

Am Montag wurden zeitweise nur 200 Megawatt Windstrom ins Netz eingespeist.
Am Montag wurden zeitweise nur 200 Megawatt Windstrom ins Netz eingespeist.

40 Unternehmen in MV von EEG-Umlage befreit

svz.de von
04. April 2017, 05:00 Uhr

Öko-Stromrabatte für Großfirmen zu Lasten privater Verbraucher und kleiner Firmen: In MV haben sich im vergangenen Jahr mindestens 40 Unternehmen aus der Finanzierung der Energiewende verabschiedet und sich von der Erneuerbaren-Energien-Umlage zu großen Teilen befreien lassen, geht aus der Subventionsliste des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hervor. Vor Jahren waren es gerade 15 Unternehmen in MV.

Der Produzent von Kunststoffverpackungen Schoeller Allibert in Schwerin, Feinkosthersteller Kühne in Hagenow, die Holzwerke Egger in Wismar, der Biokraftstoffproduzent ecoMotion in Sternberg, der Geflügelschlachter Stolle in Brenz, der Nahverkehr in Schwerin und Rostock, die Molkereien in Waren und Wismar: Bundesweit profitierten 2137 Unternehmen von der Ausgleichsregelung. Deutschlands Verbraucher müssen die Ausnahmeregelung mit zusätzlichen Milliarden bezahlen: Die Rabatte für die Industrie bei den Strom-Netzentgelten steigen 2017 erstmals auf über eine Milliarde Euro – auf 1,12 Milliarden, errechneten die Netzbetreiber. Seit 2012 haben diese Subventionen die Verbraucher 4,5 Milliarden Euro gekostet.

Zu viel, kritisieren Wirtschaft, Regierungsfraktion und Opposition gleichermaßen. Es gebe ein berechtigtes Interesse, stromintensive Unternehmen zu entlasten, sagte Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV). Aber die Regelungen zur EEG-Umlage und zu den Netzentgelten sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Der Bund müsse da nachbessern, um die Kosten gleichmäßiger zu verteilen.

Es sei problematisch, dass inzwischen ein Viertel des Stromverbrauchs teilweise oder ganz von der EEG-Umlage ausgenommen sei, kritisierte auch der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Da Cunha, das Verfahren. Insbesondere die CDU-FDP-Bundesregierung hat den Kreis der begünstigten Unternehmen massiv ausgeweitet, die Kosten für die übrigen Verbraucher damit deutlich erhöht. Kritik auch von der Opposition: „Die ausufernden Stromgeschenke an die Unternehmen auf dem Rücken der Privathaushalte sind skandalös, schaden der Akzeptanz der Energiewende und müssen schleunigst beendet werden“, forderte die Energieexpertin der Linken-Landtagsfraktion, Mignon Schwenke. Ausnahmen müssten Ausnahmen bleiben. Das könnte den Strompreis sofort um mindestens 0,5 Cent/KWh senken.  

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