Justizstrukturreform : Premiere im Landtag: Volksbegehren

Unbeirrt: Justizministerin Uta-Maria Kuder
Unbeirrt: Justizministerin Uta-Maria Kuder

Historischer Moment im Landtag: Erstmals in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns erreichte ein Volksbegehren das Parlament. Es fordert die Rücknahme der umstrittenen Justizstrukturreform. Doch die Schließung von Amtsgerichten geht weiter.

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11. März 2015, 20:30 Uhr

Erstmals in der Geschichte des Landtags von MV  haben die Abgeordneten gestern über ein Volksbegehren diskutiert. Gegner der Justizstrukturreform hatten mehr als die nötigen 120 000 Unterschriften gesammelt, um ihre Forderung nach Rücknahme des Reformgesetzes von 2013 in das Parlament zu bringen. Das Gesetz sieht u.a. die Schließung von fünf der 21 Amtsgerichte bis 2017 vor. Weitere sechs werden zu Außenstellen.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sagte im Landtag, sie teile das Anliegen der Reformgegner nicht. Mit der Reform würden angesichts des Bevölkerungsrückgangs zukunftsträchtige Strukturen geschaffen. Der Landtag überwies das Volksbegehren zur Beratung in die Ausschüsse. Noch vor der Sommerpause will der Landtag über das Volksbegehren entscheiden. Sollte er es ablehnen – wovon Beobachter ausgehen – kommt es zum Volksentscheid. Dieser könnte Anfang September stattfinden.

Die demokratische Opposition im Landtag kritisierte die fortwährende Umsetzung des Reformgesetzes. Damit würden die mehr als 120 000 Bürger nicht ernst genommen, kritisierten Redner von Linken und Grünen. Das sei kein gutes Signal für die Demokratie, sagte der Fraktionschef der Linken, Helmut Holter.

Trotz des Verfahrens wird die Reform weiter umgesetzt. Morgen wird das Amtsgericht Hagenow aufgelöst. Eine Protestaktion ist angekündigt.

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