Schutz vor Terror : Präventivhaft nach bayerischem Vorbild? Landtag lehnt AfD-Vorschlag ab

Reichen die Instrumente der Polizei aus, um Terroranschläge zu verhindern? Darüber gibt es immer wieder Diskussionen. In einer Frage gab es im Landtag jetzt Übereinstimmung: Der jüngste Vorstoß der AfD geht zu weit.

svz.de von
13. Dezember 2018, 16:03 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern wird es keine Präventivhaft bei drohender Terrorgefahr nach bayerischem Vorbild geben. Der Landtag wies am Donnerstag einen Vorschlag der AfD-Fraktion mit großer Mehrheit zurück.

Die Oppositionsfraktion hält eine vorbeugende Festnahme von Verdächtigen zur Abwendung drohender terroristischer Gefahren aus zwei Gründen für notwendig: um Anschläge zu verhindern und wegen der dünnen Personaldecke der Sicherheitsbehörden. „Das, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, geht so nicht“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in der Debatte. „Sie laufen hier Vorschlaghammer-schwingend auf eines der kompliziertesten Gesetze zu, das wir kennen, wobei doch eigentlich eher eine wohlüberlegte Herangehensweise mit dem Skalpell angebracht wäre.“ Der Minister verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach eine Präventivhaft nur dann möglich ist, wenn zuvor alles getan wurde, um solch einen vorsorglichen Freiheitsentzug zu verhindern. Das Gericht hatte im Zusammenhang mit der vorbeugenden Gewahrsamnahme von Hooligans vor der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland geurteilt. Damals sollte eine Zerstörung von Spielstätten verhindert werden.

Elektronische Fußfessel ähnlich wirksam

Caffier verwies auf die noch recht junge Möglichkeit, Gefährdern in MV eine elektronische Fußfessel anzulegen. „Die Maßnahme ist ähnlich wirksam wie die Präventivhaft. Allerdings ist der Grundrechtseingriff deutlich geringer und die Befugnis dadurch gerichtsfester“, sagte der Minister.

Elektronische Fußfessel
Julian Stratenschulte
Elektronische Fußfessel
 

Bisher habe diese Maßnahme, die im März beschlossen wurde, nicht ein einziges Mal angewendet werden müssen. Ein weitergehender Handlungsdruck besteht aus Sicht des Ministers deshalb nicht.

Auch Redner der Fraktionen übten heftige Kritik am Ansinnen der AfD. Präventivhaft gehe zu weit, hieß es. Verwiesen wurde in der Debatte auch darauf, dass im Zuge von Ermittlungen wiederholt Terror-Verdächtige vor einem möglichen Anschlag festgenommen wurden.

Dazu gehört der Syrer Yamen A., der als Flüchtling in Schwerin lebte und in seiner Wohnung versuchte, Sprengstoff herzustellen. Er war im Oktober 2017 festgenommen und vor wenigen Wochen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Bis zum Zeitpunkt seiner Festnahme war es ihm nicht gelungen, Sprengstoff herzustellen. Er hatte sich aber die Zutaten beschafft.

In Mecklenburg-Vorpommern muss nach geltendem Recht eine Straftat unmittelbar bevorstehen, damit jemand zu deren Verhinderung in Gewahrsam genommen werden kann. In Bayern hingegen können seit einer Gesetzesverschärfung im Mai Verdächtige bereits bei „drohender Gefahr“ für drei Monate in Gewahrsam genommen werden. Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ist wegen des recht allgemeinen Begriffs der „drohenden Gefahr“ stark umstritten. Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz.

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