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Bündnisgrüne in MV : „Potenzial für 30 Prozent“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landwirtschaft, Energie, Bildung und Mobilität stehen im Mittelpunkt des Wahlprogramms der Bündnis 90/Die Grünen MV

Zum Glück drucken die Bündnisgrünen in MV nur auf Recycling-Papier. Ansonsten hätte für die Änderungsanträge zur Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Rostock wohl ein ganzer Wald gefällt werden müssen. Fast 100 Stück waren es nämlich. „Wir diskutieren mehr als andere Parteien“, gibt Fraktionschef Jürgen Suhr zu. „Das ist manchmal nicht ganz einfach. Aber ich möchte nicht davon abkehren. Streit ist eine Chance und keine Bedrohung“, sagt er. Nur so könnten Mitglieder mitgenommen und gute Ergebnisse erzielt werden.

Diese „Streitkultur um Inhalte“ zeichne die Partei aus, meint auch die stellvertretende Landespräsidentin Silke Gajek. „Wir machen Politik des Zuhörens und des Tuns.“ Sie zieht zusammen mit Fraktionschef Jürgen Suhr als Doppelspitze in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 4. September. „Unser Programm hat das Potenzial für 30 Prozent“, sagt Gajek optimistisch. Dass die Partei mit dem Slogan „Zukunft im Kopf, MV im Herzen“ es im Herbst zumindest über die Fünf-Prozent-Hürde schaffe, geben die Umfragen her, meint Suhr.

Ein Jahr lang haben die 590 Mitglieder der Partei die Wahlschwerpunkte festgelegt. Über 14 Kapitel verteilt auf 56 Seiten mussten am Wochenende beschlossen werden. Den Fokus legte die Fraktion dabei auf die Themen Landwirtschaft, Mobilität, Energiewende und Bildung – ein Entscheidungs-Marathon

Zum Glück waren die 90 Delegierten nach dem Mittagsbuffet – natürlich vegetarisch – für das erste Kapitel zum passenden Thema „Gutes Essen“ gestärkt. Für Jürgen Suhr gab es Kartoffelsalat und Gemüsespieße. Ja, er esse schon Fleisch, doch regionale und biologische Produkte seien ihm sehr wichtig, sagt er. „Die Frage ist doch, was möchten wir essen?“ Durch Pestizide und Gülle belastete Produkte sicher nicht. „Landwirtschaftsminister Till Backhaus ist stolz, dass nur sieben Prozent der Lebensmittel mit Glyphosat belastet sind. Aber ich sage, Glyphosat gehört überhaupt nicht in Lebensmittel“, betonte Suhr. Die Landwirtschaft in MV befände sich in einer Sackgasse „Höfesterben, Milchkrise, die Glyphosat-Debatte – Die Liste ist lang und verdeutlicht, dass eine Neuausrichtung in der Landwirtschaftspolitik nötig ist“, so Suhr weiter.

Zentrale Forderung der Grünen ist ein Ende der Förderung von industrieller Tierhaltung und der Produktion von billiger Massenware im Überfluss in MV. Landesfördermittel sollten ausschließlich für besondere tiergerechte Haltungsformen mit Auslauf für die Tiere freigegeben werden. Dass der Bedarf an gesunder Ernährung da sei, zeige die große Nachfrage an Bioprodukten. Mehr als 50 Prozent von ihnen müssten eingeführt werden. In ihrem Wahlkampf wollen die Grünen mit einem eigenen Verkehrsprogramm die mehr als 72  000 Berufspendler täglich und sieben Millionen Urlaubsgäste jährlich erreichen. Unter anderem will die Fraktion die stillgelegte Strecke der Südbahn zwischen Parchim und Malchow reaktiviert und Lücken im Netz schließen. „Wir brauchen ein Landesnetz mit integralem Taktfahrplan und einem einheitlichen Tarifsystem“, meint Silke Gajek.

Einen Weichenwechsel halten die Grünen auch nach wie vor in der Energiegewinnung für dringend notwendig. Landesvorsitzende Claudia Müller sieht vor allem bei Windkraftanlagen eine Chance für die Kommunen. Ihr sei bewusst, das Menschen, die in der Nähe von Windparks leben, einiges auf sich nehmen müssten. Es sei daher ein Anliegen, dass die Kommunen risikofrei zu 95 Prozent an deren Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. „Wenn ich beteiligt bin, höre ich bei jeder Drehung ein Münze, die mir zugute kommt“, so die Politikerin.

Bei der Landtagswahl 2011 hatten die Grünen 8,7 Prozent der Stimmen erhalten und es damit erstmals in den Schweriner Landtag geschafft. Ziel ist es nun, mit einer starken Fraktion dort wieder einzuziehen.

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