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Richterbund weist die Kritik von Schwesig zurück : "Populistische Äußerungen"

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Der Richterbund weist die Kritik von Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) am Urteil im Missbrauchsprozess gegen einen ehemaligen Schulhausmeister als „unangebracht und populistisch“ zurück.

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erstellt am 02.Apr.2013 | 07:38 Uhr

Schwerin | Scharfe Kritik musste sich gestern Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Richterbund des Landes anhören. "Es mag zwar an Stammtischen populär sein, ohne Hintergrundwissen pauschal härtere Strafen zu fordern. Für ein Mitglied der Landesregierung ist dies jedoch nicht angezeigt", zeigt sich die Berufsvereinigung der Richter und Staatsanwälte in einer Pressemitteilung empört.

Die SPD-Politikerin hatte in der Osterausgabe unserer Zeitung das Urteil des Schweriner Landgerichts gegen einen ehemaligen Hausmeister aus Rastow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) wegen sexuellen Kindesmissbrauchs kritisiert. Der Mann war zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. "Bei allem Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit - ich empfinde dieses Urteil als zu milde. Kinder und Jugendliche haben oft ihr Leben lang mit den Folgen der Taten zu kämpfen", hatte die Ministerin gegenüber unserer Redaktion gesagt.

Die Kritik findet der Pressesprecher des Richterbundes, Richter am Amtsgericht Jörg Bellut, unangemessen und populistisch: "Nach unserer Kenntnis war Frau Schwesig weder als Prozessbeobachterin dabei, noch hat sie sich sonst tiefere Kenntnisse der gesamten Umstände des Falles verschafft. Es ist deshalb völlig unangebracht, wenn die Sozialministerin meint, ohne diese Kenntnisse den Fall beurteilen zu können." Mit ihren Äußerungen würde Frau Schwesig dem Ansehen der Justiz im Land schaden und Wasser auf die Mühlen derjenigen gießen, "die mit derart populistischen Äußerungen eher am rechten Rand der Gesellschaft Politik machen."

Der 47-jähige Rastower hatte zugegeben, vier Jungen im Alter von 12 bis 13 Jahren zu sexuellen Handlungen animiert und ihnen Geld und Zigaretten gegeben zu haben. 13 Fälle hielt das Gericht für erwiesen. Das Geständnis wirkte sich strafmildernd aus. Zwei der Opfer sollen Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 1800 Euro erhalten. Ein Gutachter hatte Wiederholungstaten als unwahrscheinlich eingeschätzt.

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