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Gespräche zur Beamtenbesoldung : Polzin will Beamten nicht mehr Geld geben

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Die Landesangestellten erhalten mehr Geld. Geht es nach dem Willen der Beamten in MV, wird die Erhöhung um insgesamt 5,6 Prozent für ihre Besoldung einfach übernommen. Eine Rechnung ohne die Finanzministerin.

svz.de von
erstellt am 14.Apr.2013 | 06:25 Uhr

Die 15 000 Beamten in Mecklenburg-Vorpommern können offenbar nicht mit einer unveränderten Übertragung der im März vereinbarten Angestellten-Tariferhöhung rechnen. "Wir haben nach der Ost-West-Angleichung der Bezüge im Jahr 2010 ein sehr ordentliches Besoldungsniveau erreicht", konstatierte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Bezüge der Beamten lägen auf dem Niveau von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Zudem gewähre das Land als eines von nur noch wenigen Weihnachtsgeld.

"Wir dürfen nun nicht aus den Augen verlieren, dass wir das Land mit dem geringsten Durchschnittseinkommen sind und unsere Landeskasse nicht überstrapazieren können", dämpfte Polzin vor dem Treffen mit Beamtenbund und Gewerkschaften am Montag die Erwartungen.

Der Beamtenbund hatte eine 1:1-Übernahme der Tarifregelungen gefordert, die für die gut 25 000 Landesangestellten schon gelten.

Deren Bezüge wurden rückwirkend zum 1. Januar um 2,65 Prozent angehoben. Eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent wird von Januar 2014 an wirksam. Polzin verweist darauf, dass in den Bundesländern sehr unterschiedliche Modelle verfolgt werden, den Abschluss auf Beamte zu übertragen. Rheinland-Pfalz wolle die Bezüge über fünf Jahre um jeweils ein Prozent anheben, Hamburg die Mehrausgaben bei vollständiger Tarifübernahme durch den Abbau von 3000 Stellen kompensieren. "Wir haben schon ein ehrgeiziges Personalkonzept und können die Schraube da nicht noch fester anziehen", sagte Polzin und machte deutlich, dass für sie das Hamburger Modell ausscheidet.

Die SPD-Politikerin ließ offen, wie ihr Vorschlag aussehen wird, den sie am Montag den Gewerkschaftsvertretern präsentiert. Sie brachte aber schon eine soziale Staffelung ins Gespräch. So könnte die Besoldung für den mittleren Dienst deutlicher angehoben werden.

"Das käme vor allem vielen Polizisten zugute. Und in den Besoldungsgruppen des höheren Dienstes liegen wir ohnehin schon im oberen Drittel bundesweit", betonte Polzin. Nach Abschluss der Gespräche mit Gewerkschaften, Beamten- und Richterbund werde sie dem Kabinett einen Vorschlag für die Tarif-Übertragung vorlegen. Das letzte Wort habe dann der Landtag. Laut Polzin muss das Land nach der jüngsten Tarifrunde mit Zusatzausgaben von knapp 100 Millionen Euro für die Landes-Bediensteten rechnen.

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