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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 16:41 Uhr

Polzin warnt vor Wahlversprechen

vom

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erstellt am 02.Jan.2011 | 07:21 Uhr

Schwerin | Finanzministerin Heike Polzin (SPD) warnt zu Beginn des Wahljahres 2011 vor unfinanzierten Wahlversprechen. Man habe im Haushalt 2010/2011 Prioritäten festgelegt und durchgerechnet. "Aber was ich da im Moment so alles höre, da wäre eher mecklenburgische Zurückhaltung angesagt. Und es ist ja noch nicht einmal Januar", sagte Polzin mit Blick auf die Vorschläge von Bildungsminister Henry Tesch (CDU), der kurz vor Weihnachten vorgeschlagen hatte, Junglehrer ab 2012 zu verbeamten. "Wenn wir im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte nicht unterliegen wollen, müssen wir für noch bessere Rahmenbedingungen für die jungen Lehrer sorgen", begründete Tesch.

Polzin entgegnete: "Wir haben schon im laufenden Doppelhaushalt sowohl für die Kita als auch für die Schulen jeweils 15 Millionen Euro oben drauf gelegt. Das war ausgewogen und auf unsere wichtigsten Themen in der Koalition ausgerichtet. Ich halte das für den richtigen Stil und würde ihn gern beibehalten." Diese deutliche Kritik am Koalitionspartner CDU lässt Polzin in dem Satz enden: "Ich erwarte Fairness." Zugleich ließ die Finanzministerin Hoffnungen auf einen deutlich besseren Haushaltsabschluss 2010 laut werden, als zum Jahresanfang erwartet. Die Steuereinnahmen bewegten sich in den vergangenen Monaten mit über 200 Millionen Euro über den Planungen von insgesamt knapp fünf Milliarden Euro für das gesamte Jahr. "Jetzt kommt es auf die Unwägbarkeiten der letzten Ausgaben und der EU-Auszahlungen an", sagte sie, "um genauere Prognosen für den Jahresabschluss zu wagen." Aber die Einnahmesituation werde langfristig freundlicher.

Die Steuerschätzer von Bund und Ländern hatten Anfang November für das Jahr 2010 mit 150 Millionen Euro Steuermehreinnahmen gerechnet. Die Städte und Gemeinden könnten sogar mit 750 Millionen Euro Gesamteinnahmen das Rekordjahr 2008 (736 Millionen Euro) übertreffen. Andererseits sinken die Zuschüsse von Bund und EU. "Der kommunale Finanzausgleich wird nicht größer, weil auch ja auch die Bundeszuweisungen des Landes planmäßig zurückgehen. Die Gesamteinnahmen sind nicht geeignet, sich neue Wunschträume zu leisten", sagt Finanzministerin Polzin. Zu Anfang des Jahres 2010 hatte Polzin einen Jahresüberschuss aus 2009 von über 400 Millionen Euro verkünden können, was allerdings zu einer Verteilungsdebatte zwischen Land und Kommunen geführt hatte. Das Land hatte dagegen das Geld in einem Rücklagefonds deponiert.

Bleibt es im Land jetzt bei einem Einnahmeplus 2010 von 200 Millionen, müssen voraussichtlich dennoch zwischen 150 und 200 Millionen Euro aus dem Rücklagefonds entnommen werden. Der ist allerdings mit 731 Millionen Euro und damit zehn Prozent des Landeshaushaltes auch prall gefüllt. Trotz der positiven Prognosen bleiben die Einnahmen für das Jahr 2010 als auch für das Jahr 2011 unter den Ausgaben.

In seinem Jahresbericht 2010 hatte der Präsident des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth, die enormen Rücklagen kritisiert. Er regte an, mit dem Geld weiter die zehn Milliarden Euro Schulden zu tilgen, die das Land angehäuft hat. Polzin nannte das einen "Glaubenskrieg". Wenn man 2010 zunächst mit 400 Millionen Euro Steuerausfällen rechnen müsse, dann sei es gut, Rücklagen zu haben, statt Schulden aufzunehmen, die man gerade getilgt habe. Auch Schweisfurth hatte Überlegungen zu Verbeamtungen geäußert, wenn das Land parallel einen Pensionsfonds anlege. Aus dem Finanzministerium hieß es, Polzin sei im "Karree gesprungen". Sie sagte unserer Zeitung dazu: "Seit 20 Jahren ist die Lehrerverbeamtung kein Thema gewesen. Die Lehrer haben wirklich viel geschultert. Und nun sollen wir anfangen, die Neuen zu verbeamten? Das ist ungerecht."

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