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Solidaritätszuschlag : Polzin: Der Soli wird bleiben

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Im Dezember verhandeln Bund und Länder über die künftige Verteilung der Zusatzabgabe

svz.de von
erstellt am 24.Okt.2014 | 20:55 Uhr

Sieben Wochen vor dem großen Bund-Länder-Finanzgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet sich für Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) ein Ergebnis ab: Der Solidaritätszuschlag wird den Steuerbürgern ab 2020 nicht erlassen. Es gebe „eine große Einigkeit zwischen den Bundesländern, der Soli solle erhalten bleiben“, sagte Polzin. Die Zusatzabgabe wurde einst eingeführt, um den Aufbau-Ost besser bezahlen zu können. „Es sind sich auch alle einig, dass der Aufholprozess weitergehen muss“, so Polzin.

Bislang ist der Soli ein extra ausgewiesener Aufschlag von 5,5 Prozent von der Einkommenssteuer und fließt komplett in die Kassen des Bundes. Ab 2020 wird er voraussichtlich in der Einkommenssteuer „versteckt“, indem diese entsprechend erhöht wird. Da die Einkommenssteuer zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt wird, würden besonders die reichen West-Länder davon profitieren. „Der Unterschied zwischen den Bundesländern bei den Einnahmen je Einwohner würde sich noch weiter spreizen.“ Polzin würde dies nur unter der Bedingung zähneknirschend akzeptieren, wenn dem ersten Geld-Verteil-Schritt zwingend der zweite folgt: „Dann muss der Länderfinanzausgleich so bleiben, wie er ist.“ Grob gesagt, regelt der Länderfinanzausgleich, dass die Bundesländer mit guten Einnahmen etwas an die anderen abgeben. Dieses Regelwerk haben Bayern und Hessen als zwei der drei Geber-Länder aber gerade mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt. Sie glauben, viel zu viel an die anderen Bundesländer zahlen zu müssen. Polzin ist nicht die einzige Finanzministerin, die den Argumenten aus dem deutschen Süden nicht folgen kann.

Einer der wichtigsten Gründe für die derzeitigen Finanzverhandlungen ist der Solidarpakt zugunsten der neuen Bundesländer, der wie lange verabredet nach und nach ausläuft und 2019 endet. Mecklenburg-Vorpommern würde sich dann um dreistellige Millionenbeträge schlechter stellen, wenn es keine neuen Vereinbarungen gibt. Das Geflecht des finanziellen Gebens und Nehmens zwischen den Ländern und dem Bund ist ziemlich kompliziert. Es kann an vielen Stellschrauben gedreht werden. Jedes Bundesland hat seine eigenen Interessen im Blick. Dabei spielen Parteiinteressen nur eine untergeordnete Rolle, so die Schweriner Finanzministerin.

Polzin wagt darum auch keine Prognose, wie viele Millionen am Ende für Mecklenburg-Vorpommern auf dem Spiel stehen. Aber sie ist sicher, dass beim Finanzgipfel am 11. Dezember „ein für uns erträglicher Kompromiss herauskommt. Dafür werden wir sorgen.“ Und in Richtung Süden hat sie auch eine beruhigende Botschaft parat: „Wir werden Bayern nicht überholen.“



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