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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 12:37 Uhr

Kennzeichnung : Polizisten bleiben anonym

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Grüne scheitern mit Antrag auf Kennzeichnungspflicht.

svz.de von
erstellt am 16.Okt.2014 | 20:50 Uhr

Polizisten in MV müssen bei Großeinsätzen wie Anti-Nazi-Demonstrationen und Fußballspielen auch künftig keine persönlichen Nummerncodes an der Uniform tragen. Obwohl auch die Regierungspartei SPD auf Vorteile der Kennzeichnungspflicht verwies, stimmte sie gestern im Landtag gegen einen Antrag der oppositionellen Grünen-Fraktion. Die Sozialdemokraten beugten sich damit dem Willen ihres Koalitionspartners CDU, der eine individuelle Kennzeichnung von Beamten im Einsatz ablehnt.

Nach Ansicht der Grünen erschwert die fehlende Kennzeichnung die Ahndung von Fehlleistungen einzelner Polizisten. Demonstranten, die von der Polizei unangemessen behandelt würden, hätten kaum eine Chance, Übergriffe ahnden zu lassen. „Diese Menschen fühlen sich dem Rechtsstaat ausgeliefert“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. Eine individualisierte Kennung, wie sie in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein schon üblich und für andere Länder in Vorbereitung sei, enthebe die Polizei zudem einer pauschalen Kritik.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begründete seine Ablehnung u. a. mit der Bedrohung von Beamten und möglichen Racheakten militanter Demonstranten. So seien nach den Demonstrationen am 8. Mai in Demmin gezielt Autoreifen an Privatfahrzeugen von Polizisten zerstochen worden. Solche Handlungen werde er nicht noch durch eine Kennzeichnungspflicht fördern.

Caffier warf Suhr vor, sich bei Demonstrationen wie am Wochenende in Stralsund nicht konsequent von vermummten und gewaltbereiten Demonstranten distanziert zu haben. Dies wies der Grünen-Politiker zurück. Der SPD-Abgeordnete Heinz Müller, der nach eigenen Worten selbst schon Opfer willkürlicher Polizeimaßnahmen wurde, forderte eine offene Debatte zur Kennzeichnungspflicht. Dabei gehe es nicht um Namensschilder, sondern um „eine numerische Kennzeichnung“ von Polizisten im geschlossenen Einsatz.

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