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Gewerkschaft kritisiert : Polizisten aus MV müssen in Bayern helfen

vom
Aus der Onlineredaktion

Nach wie vor sind Bundespolizisten aus MV an der Grenze zu Österreich im Einsatz – die Gewerkschaft sieht die Unterstützung kritisch

svz.de von
erstellt am 25.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Bundespolizisten aus Mecklenburg-Vorpommern müssen auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise weiterhin ihre Reisetaschen packen und zum Dienst nach Bayern ausrücken. Nach wie vor werden Beamte aus dem Nordosten zur Unterstützung der bayerischen Kollegen zum Einsatz an die deutsch-österreichische Grenze beordert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist über die ständigen Abordnungen nicht sonderlich erfreut. „Bei den Kollegen entsteht mehr und mehr der Eindruck, dass sie dort eigentlich nicht mehr gebraucht werden“, sagt Dirk Stooß, Vorsitzender der GdP Direktionsgruppe Küste.

Dringend benötigt werden die aktuell 22 abgeordneten Polizisten aus MV dagegen in ihren Heimatrevieren. Bei der Bundespolizei im Nordosten fehlt laut Stooß nämlich Personal „an allen Ecken und Kanten.“ Für präventive Aufgaben wie Streifengänge an kleineren Bahnhöfen seien kaum noch genügend Kräfte vorhanden, kritisiert der Polizeigewerkschaftler. Er fordert daher eine Rückkehr „der ausgeliehenen Kollegen“ auf ihre Dienststellen in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach Einschätzung des Gewerkschafters ist die Lage an der deutsch-österreicherischen Grenze längst nicht mehr so akut wie 2015, als die europaweite Flüchtlingskrise auf dem Höhepunkt war. Tausende Migranten strandeten an der deutschen Grenze. Für Fahndungsabfragen, Registrierung der Flüchtlinge und Ermittlungen gegen Schleuser wurden Bundespolizisten aus der gesamten Republik nach Bayern beordert. „Das war auch völlig in Ordnung. Wir haben gerne unterstützt“, sagt Stooß. Doch mittlerweile sei die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken. Die Einsatzlage an der Grenze habe sich entspannt. Es sei eigentlich nicht erforderlich, dass weiterhin regelmäßig Bundespolizisten aus MV für fünf Wochen in den Süden geschickt werden. „Das ist eine rein politische Entscheidung“, glaubt der Vorsitzende der Direktionsgruppe Küste.

Die für den Nordosten zuständige Direktion der Bundespolizei in Bad-Bramstedt widerspricht der Darstellung des Gewerkschafters. Die deutsch-österreichische Landgrenze sei nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland, teilt ein Sprecher der Polizeidirektion mit. Die personelle Unterstützung zur Sicherstellung der Binnengrenzkontrollen sei weiterhin notwendig. Engpässe sieht man im Nordosten dadurch nicht. Die Abordnung von Beamten nach Bayern habe hierzulande keine gravierenden Auswirkungen auf die Polizeiarbeit, teilt der Direktionssprecher weiter mit.

Gewerkschaftler wie Stooß zeichnen dagegen ein ganz anderes Lagebild. Demnach sind die Beamten an der Belastungsgrenze und können die Sicherheitsaufgaben etwa an kleineren Bahnhöfen und grenzpolizeiliche Aufgaben an der polnischen Grenze und in den Binnenhäfen nicht bewältigen. Gerade bei der Hafenkontrollen im Norden fehlten erfahrene Kollegen, warnte erst kürzlich ein GdP-Funktionär aus Schleswig-Holstein. Sein Kollege aus MV macht eine einfache Rechnung auf: „Mit mehr Kollegen können sie auch mehr machen“, sagt Stooß. Mehr Kontrollen, mehr Fahndungen und mehr Streifenfahrten. Dieser Wunsch wird sich wohl so schnell nicht erfüllen. „Ich mache mir keine großen Hoffnungen, dass sich personell etwas ändert“, sagt Stooß. Bundespolizisten aus MV werden weiterhin nach Bayern beordert. „Sie gehen schweren Herzens“, weiß Stooß.

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