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Mecklenburg-Vorpommern

12. Dezember 2017 | 20:42 Uhr

Polizeischutz für die AfD

vom

svz.de von
erstellt am 26.Aug.2013 | 07:46 Uhr

Schwerin | Nach Angriffen auf Wahlstände bekommt die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern Polizeischutz. "Bei zukünftigen Terminen der AfD wird die Polizei im unmittelbaren Umfeld sichtbar sein", sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion Schwerin. Am Sonnabend hatten junge Männer aus dem linken Spektrum einen Stand der eurokritischen Partei in Schwerins Stadtzentrum angegriffen und einer AfD-Politikerin einen Faustschlag versetzt. Bereits am Freitag war ein Infostand in Wismar attackiert worden.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte: "Übergriffe auf den politischen Gegner sind auch ein nicht hinnehmbarer Angriff auf den Rechtsstaat und die politische Willensbildung des Volkes." Entsprechend offensiv gingen die Sicherheitsbehörden dagegen vor. Zugleich warb er um Verständnis, dass die Polizei wegen der Vielzahl der Wahlaktionen nicht allein jegliche Provokation verhindern kann. In Bremen war ebenfalls am Sonnabend der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung angegriffen und zu Boden gerissen worden.

Reaktionen der demokratischen Parteien auf die Vorgänge blieben gestern aus. Das Schweriner Innenministerium legte den Polizeipräsidien in MV gestern nahe, Wahlkampfveranstaltungen aller politischen Parteien polizeilich zu begleiten. Die Inspektion Stralsund kündigte an, Beamte zu schicken, wenn am nächsten Sonnabend AfD-Bundessprecherin Frauke Petry und der Spitzenkandidat für MV, Leif-Erik Holm, vor einem Einkaufszentrum der Hansestadt Wahlkampf machen.

AfD-Chef Lucke fordert indes ein härteres Durchgreifen gegen linke Gewalttäter. Es gebe ein "Milieu von autonomer oder linksextremistischer Gewaltbereitschaft, das zu sehr geduldet wird", sagte er gestern in Berlin. Der Staat müsse offensiver gegen solche Strukturen auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums vorgehen.

Lucke erwartet keine Auswirkungen auf die Wahlchancen der Partei: "Ich habe das Gefühl, dass das nicht schadet, aber auch nicht nutzt." Er selbst sowie andere Geschädigte würden Anzeige erstatten. Personenschützer wolle er aber auch künftig nicht um sich haben.

Das Schweriner Innenministerium betonte indes, der Rechtsextremismus bleibe die zentrale Herausforderung, die überwiegende Anzahl der politisch motivierten Straftaten war im Jahr 2012 rechtsextrem motiviert: mehr als drei Viertel. Die Zahl der Gewaltdelikte , die dem linksextremen Bereich zugeordnet werden, habe seit 2008 bis 2012 zwar zugenommen, allerdings verzeichneten die Behörden bis Juli 2013 zum Vergleichszeitraum 2012 deutlich weniger linke Gewaltdelikte. In besonderen Phasen wie etwa Wahlkampfzeiten steige erfahrungsgemäß die Zahl politisch motivierter Straftaten und Gewaltdelikte. In den zurückliegenden Wochen sei es der Polizei allerdings auch gelungen, eine Reihe solcher Taten aufzuklären.

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