Stralsund : Polizeieinsatz beschäftigt Innenausschuss

Auch beim Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2016 in Schwerin wurden linke Gegendemonstranten eingekesselt.
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Auch beim Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2016 in Schwerin wurden linke Gegendemonstranten eingekesselt.

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03. Mai 2017, 21:00 Uhr

Eine Polizeiaktion gegen Gegner eines Aufmarsches der rechtsextremen NPD am 1. Mai in Stralsund wird Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Schweriner Landtag. Das teilte die Linksfraktion gestern mit, die das Thema für die kommende Woche auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Unsere Zeitung hatte gestern über Vorwürfe gegen die Stralsunder Polizei berichtet. Das Bündnis Rostock nazifrei wirft der Polizeiführung vor, etwa 100 NPD-Gegner aus Schwerin und Rostock auf dem Stralsunder Neuen Markt über acht Stunden lang eingekesselt und an einer Gegendemo gehindert zu haben. Dabei seien die Eingekesselten durchsucht worden. „Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand“, kritisiert Torsten Sohn vom Bündnis Rostock nazifrei.

Auch der Arbeitskreis kritischer Juristen Greifswald, der nach eigenen Angaben mit sieben Demo-Beobachtern in Stralsund war, kritisierte das Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten als unverhältnismäßig und rechtswidrig. „Insbesondere in Bezug auf die stundenlange Freiheitsentziehung ist zu betonen, dass diese eine gravierende Beeinträchtigung der Grundrechte der Betroffenen darstellte“, so der Arbeitskreis.

„Wir erwarten vom Innenminister die Klärung offener Fragen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Er erinnerte an einen Landtagsbeschluss zur „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz“, dem zufolge Sitzblockaden „ein wirksames Mittel gegen rechtsextremistische Aufmärsche sein können“.

Die Stralsunder Polizei hält die Maßnahmen dagegen für verhältnismäßig. Sie schrieb zu den Vorfällen in einer gestrigen Stellungnahme: Einige der NPD-Gegner hätten sich auf dem Neuen Markt „in erkennbar unfriedlicher Absicht“ vermummt. „Da Straftatbestände erfüllt waren und zugleich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand, nahmen die Polizeikräfte eine umschließende Absperrung ein“, hieß es. Einige Personen hätten Messer, Schraubendreher und Pyrotechnik mit sich geführt, so die Polizei weiter.

Am 1. Mai hatten etwa 250 NPD-Anhänger in Stralsund demonstriert. Es war die erste NPD-Kundgebung seit dem Auszug der Partei aus dem Schweriner Landtag.

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