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Polizei zapft verstärkt Telefonleitungen an

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erstellt am 01.Feb.2013 | 08:54 Uhr

Schwerin | Bei der Aufklärung von Straftaten zapft die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern immer häufiger Telefonleitungen an oder hört Handy-Gespräche ab. Nach einer aktuellen Übersicht des Bundesjustizamtes, die unserer Zeitung vorliegt, wurden 2011 im Nordosten 488 Telefon-, Handy- und Internetanschlüsse auf richterliche Anordnung hin überwacht - das sind 107 Anschlüsse mehr als noch zwei Jahre zuvor. Zum Vergleich: Im benachbarten Schleswig-Holstein wurden 2011 insgesamt 194 Telefone und Handys überwacht. Zahlen für das vergangene Jahr liegen beim Bundesamt bislang noch nicht vor.

Am häufigsten hörte die Polizei Tatverdächtige bei Rauschgiftdelikten ab - in 218 Fällen. Bei gemeingefährlichen Straftaten wie Brandstiftung wurde 19-mal eine Telefonüberwachung angeordnet, bei Raub und Erpressung 15-mal und bei Mord 5-mal.

Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern verlangen außerdem immer häufiger von Telefon- und Internetanbietern , Verbindungsdaten von Kunden offenzulegen. 2011 bekam die Polizei 574 Verbindungsanfragen an Telekom, Vodafon und Co von Richtern genehmigt. Ein Jahr zuvor waren es erst 404 Anfragen - eine Zunahme von 34 Prozent. Diese verdeckte Ermittlungsmethode wird vor allem bei der Bekämpfung der Internetkriminalität angewendet. Über Monate können beispielsweise alle Kontaktdaten von Tatverdächtigen gesammelt werden, womit auch eine Vielzahl Unbeteiligter von der Datenerhebung betroffen sind, kritisieren Datenschützer. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil 2010 die Verpflichtung von Telefon- und Internetanbietern zur Vorratsdatenspeicherung und damit die Möglichkeiten der Verbindungsdatenabfrage eingeschränkt.

Datenschützer sind besorgt über die Zunahme der Telefon- und Internetüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Opposition im Schweriner Landtag fordert Aufklärung. "Die deutliche Zunahme erfüllt uns mit Sorge", sagte Ina Schäfer, Referatsleiterin beim Landesbeauftragten für Datenschutz. Die Behörde habe stichprobenartig Überprüfungen einzelner Abhörmaßnahmen durchgeführt, bislang ohne Beanstandungen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, die Verkehrsdatenabfrage einzuschränken. "Der Innenminister sollte der Öffentlichkeit erklären, warum in unserem Land so viel häufiger in den Datenschutz der Bürger eingegriffen wird, als dies in anderen Ländern der Fall ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Johannes Saalfeld.

Ähnlich argumentieren die Linken: "Meine Fraktion hat bereits im Gesetzgebungsprozess zur Änderung des Polizeigesetzes dieses Instrument kritisiert und abgelehnt", so der Innenexperte der Fraktion, Peter Ritter.

Das Innenministerium begründete die steigende Zahl der richterlichen Anordnungen auf Anfrage unserer Redaktion mit der "rasanten Verbreitung von Internet und Mobilfunk in der Gesellschaft". Darauf müsse sich die Polizei bei der Strafverfolgung einstellen. Auch würden Straftäter dabei häufig die mobilen Anschlüsse (SIM-Karten) wechseln, um eine Aufklärung zu erschweren. "Dementsprechend steigt dann die Anzahl der Telekommunikationsüberwachungen", erklärte ein Ministeriumssprecher.

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