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Fall Bockhahn : Polizei und Staatsanwaltschaft schieben Ermittlungen hin und her

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

von
erstellt am 25.Sep.2014 | 20:23 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Rostock muss sich nun doch damit befassen, ob der Linken-Politiker Steffen Bockhahn mit einer Protestaktion gegen einen Nato-Marineverband im Rostocker Stadthafen eine Straftat begangen hat. Nach Auskunft einer Polizeisprecherin gegenüber unserer Zeitung wurden die Ermittlungen gestern zur „rechtlichen Würdigung“ an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Bockhahn hatte am Freitagabend mit einer Gruppe von zehn bis zwölf jungen Männern am Liegeplatz eines Schiffes des Nato-Flottenverbandes mehrere Parolen mit Sprühkreide auf die Kaikante aufbringen wollen. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz mit mehreren Fahrzeugen und etwa zehn Beamten. Die Polizisten stellten von fünf Tatverdächtigen die Identität fest. Später wurde ein Platzverweis erteilt. Die Kriminalpolizei hatte die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.

Gestern teilte die Polizeisprecherin auf Anfrage unserer Redaktion mit: „Die Sprühkreide fällt nicht unter Sachbeschädigung.“ Auf Nachfrage, welcher Vorwurf erhoben werde, sagte sie, die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob der Vorfall „versammlungsrechtlich“ zu würdigen sei. Staatsanwaltssprecher Holger Schütt wollte sich erst äußern, wenn die Ermittlungsakte vorliege. Am Montag sprach Schütt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung.

Steffen Bockhahn nannte das Vorgehen der Polizei mit mehreren Einsatzwagen gestern erneut „unverhältnismäßig“. Zum neuen Vorwurf der versammlungsrechtlichen Prüfung sagte er unserer Redaktion: „Ich nehme überrascht zur Kenntnis, dass die Polizei versucht, eine legale Meinungsäußerung zu kriminalisieren. Es war eine spontane Aktion. Mein Vorschlag, eine spontane Demonstration sofort an dem Abend anzumelden, wurde von der Polizei mit dem Hinweis der dafür erforderlichen polizeilichen Maßnahmen abgelehnt.“
 

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