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Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 13:04 Uhr

Polizei schützt alle Wahlkämpfer

vom

svz.de von
erstellt am 28.Aug.2013 | 10:00 Uhr

Schwerin/ Rostock | Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl spitzt sich die Lage im Land zu. Nach Angriffen auf Wahlstände der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, ist die Polizei in Alarmbereitschaft. "Die Vorfälle bezüglich der AfD werden natürlich sehr ernst genommen", erklärte gestern Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gegenüber unserer Zeitung. Die Polizei habe auf die AfD ein besonderes Augenmerk. Es würden jedoch auch Wahlstände anderer Parteien unter polizeilicher Beobachtung stehen, so Caffier weiter. Einen speziellen Polizeischutz für die AfD gebe es allerdings nicht.

Weitere tätliche Angriffe bei öffentlichen Auftritten, befürchten die anderen Landesparteien indes nicht. "Wir fühlen uns nicht bedroht. Auch unsere Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros haben keine Angst", äußerte sich Marcus Unbenannt, Landesgeschäftsführer der SPD. Auch wenn von Seiten der Landes-SPD keine weiteren Angriffe erwartet werden, moniert Unbenannt die zunehmende Zerstörung von Wahlplakaten im Land: "Die Gefahr für Personen ist aus unserer Sicht im Vergleich zur Landtagswahl 2011 gesunken. Die Plakatbeschädigung hat indes zugenommen."

Thomas Heldberg, Generalsekretär des FDP Landesverbandes , zeigt sich von den Vorfällen betroffen: "Schlimm, dass es zu den gewalttätigen Übergriffen kam." Er spricht sich für einen Einsatz von Polizisten zur Überwachung aus: "Der Schutz der Wahlkämpfer ist vollkommen gerechtfertigt. Es ist inakzeptabel, dass Links- oder Rechtsextremisten mit Plakatzerstörungen oder gewalttätigen Übergriffen die demokratische Willensbildung immer wieder einschränken wollen." Die FDP-Kandidaten fühlten sich allerdings aktuell nicht bedroht, so Heldberg weiter. Egal aus welchem Lager sie kämen - generell seien Übergriffe aus einem politischen Motiv heraus nicht zu rechtfertigen. So bewertete Kay Kröger, Landesgeschäftsführer der Linken, die Situation. Dennoch werde ihrerseits derzeit keine Bedrohung wahrgenommen.

"Gewalt gegen Dinge oder gar Menschen ist prinzipiell kein akzeptables Mittel im demokratischen Meinungsstreit", reagierte Andreas Katz, Landeschef der Grünen auf die Attacken gegen Vertreter der AfD. Er wünsche sich für die verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl einen friedlichen Wahlkampf, in dem auch Argumente, die einem schwer ertragbar erscheinen, mit Worten statt mit Schlägen und Sachbeschädigung begegnet wird. Darauf nachdrücklich hinzuwirken, sei gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Parteien.

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