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Rostock : Polizei klingelt bei Gipfelgegnern in MV

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Beamte rückten zu Gefährderansprachen an. Das Ziel: Vorsorge, Aufklärung aber auch Einschüchterung

svz.de von
erstellt am 06.Jul.2017 | 20:55 Uhr

Die Polizei hat vor dem G20-Gipfel gezielt Mitglieder der linken Szene in Mecklenburg-Vorpommern für sogenannte Gefährderansprachen besucht. Den offenbar als potenziell gewaltbereit eingestuften Gipfel-Gegnern sollte klar gemacht werden, dass sie unter besonderer Beobachtung stehen. Mit den Aufklärungsgesprächen wolle man verhindern, dass sie bei den Protesten in Hamburg Straftaten begehen, so eine Sprecherin der Hamburger Polizei. Weitere Angaben zu den Einsätzen machte die Sprecherin nicht.

Nach Informationen unserer Zeitung hatten Beamte des Hamburger Landeskriminalamtes Ende Juni drei linke Gipfelgegner im Raum Rostock für ein Konfrontationsgespräch aufgesucht. Mit mäßigem Erfolg. Ein Aktivist habe das Gespräch verweigert und den Beamten die Tür vor der Nase zugemacht, heißt es in einem Internetbeitrag der Roten Hilfe in Rostock, die vom Verfassungschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Die beiden anderen Personen seien nicht zu Hause gewesen.

Warum die Beamten konkret mit den drei Personen reden wollten, verriet die Polizei nicht. Mitglieder der linken Szene sehen in den Besuchen dagegen eine Form der Einschüchterung: Die Polizei versuche Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abzuhalten, kritisierte die Rote Hilfe.

Gefährderansprachen seien nicht mit einem Teilnahmeverbot an Protesten gleichzusetzen, erklärte die Polizeisprecherin. Und: „Die Personen haben weiterhin das Recht auf Versammlungsfreiheit.“ Sie dürften an Demonstrationen teilnehmen. Gegen einen Anhänger aus dem linken Spektrum wurde dagegen im Rahmen der Gefahrenabwehr eine Meldeauflage verhängt, bestätigte ein Sprecher des Amtes Bad Doberan. Der Betroffene müsse sich bis nach dem Gipfel zu bestimmten Zeiten bei der Polizei melden. Ihm solle die Teilnahme an den Protesten erschwert werden, erklärte der Sprecher.

Sicherheitsbehörden hatten im Vorfeld des G20-Gipfels mehrfach vor Aktionen von Linksextremisten und Autonomen gewarnt. Die Hamburger Polizei rechnet mit bis zu 8000 gewaltbereiten Demonstranten aus dem In- und Ausland. Über die ersten Auseinandersetzungen wird auch in MV diskutiert. Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Rostock solidarisierte sich mit den Protestlern in Hamburg und kritisierte: Die Eskalation und Gewalt gehe nicht etwa von friedlichen Demonstranten oder 11 Zelten in Entenwerder aus, sondern von Einsatzkräften der Polizei. Der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow warf den Studentenvertretern daraufhin vor, ihre Erklärungen würden sich wie ein Freibrief für jede Art der Eskalation lesen.

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