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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 06:13 Uhr

V-Mann : Polizei-Informant war minderjährig

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ministerium rechtfertigt V-Mann-Einsatz, Linke kritisiert fragwürdige Praktiken

svz.de von
erstellt am 23.Mär.2017 | 20:55 Uhr

Der Einsatz eines jungen V-Mannes in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Auffassung des Innenministeriums rechtmäßig gewesen. Wie Staatssekretär Thomas Lenz gestern im Innenausschuss des Landtages erklärte, sei der Mann erst Vertrauensperson der Polizei geworden, als er volljährig war.

Der bekannte Rechtsanwaltes Peter-Michael Diestel hatte dem Innenminister hingegen vorgeworfen, seinen Mandanten bereits 2003 als 15-Jährigen von der Polizei als V-Mann genutzt zu haben. Das wäre laut eines Erlasses von Justiz- und Innenministerium aber nicht zulässig.

Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken Peter Ritter zufolge hatte der Innenstaatssekretär im Ausschuss erklärt, dass sich der Betreffende als Minderjähriger selbst bei der Polizei gemeldet und Informationen geliefert habe. Er habe dreimal Auskünfte über die lokale Drogenszene geliefert und in einem Fall dafür auch Geld bekommen. Erst als 18-Jähriger sei der junge Mann dann erneut auf die Polizei zugegangen und auf eigenen Wunsch V-Mann geworden.

Rechtlich ist das Vorgehen der Polizei wohl nicht zu beanstanden – aber den Einsatz von Minderjährigen als Informanten bezeichnete Ritter unter moralischen Aspekten als „nicht tragbar und äußerst problematisch“. „Das muss muss man ablehnen“, kritisierte der Oppositionspolitiker. Jugendliche seien in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigt und könnten durch derartige Praktiken staatlicher Stellen negativ beeinflusst werden. Innenministerium und auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter verteidigten dagegen die Vorgehensweise, Straftaten mit Hilfe von Jugendlichen aufzuklären. Informanten sind dabei laut Ministerien-Erlass Personen, die im Einzelfall bereit sind, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit der Strafverfolgungsbehörde Hinweise zu geben. Anders als V-Leute dürfen Informanten auch jünger als 18 Jahre sein. „Sie werden aber nicht angeworben, sondern müssen freiwillig zur Polizei kommen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

Der junge Mann sitzt heute wegen krimineller Delikte in Haft und hat aufgrund seiner Zusammenarbeit mit der Polizei laut Peter Ritter erhebliche Probleme. Ritter fragt sich auch, „inwieweit die Behörden ihrer Fürsorgepflicht für ihren Informanten und V-Mann nachgekommen sind“.

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