zur Navigation springen

Anstieg in einem Jahr um 20 Prozent : Polizei in MV überwacht immer mehr Telefone

vom

Die Polizei in MV zapft bei der Verfolgung von Straftaten immer häufiger Telefone an. Innerhalb von nur einem Jahr stieg die Anzahl abgehörter Anschlüsse um 20 Prozent. Die Justizministerin verteidigt die Anordnungen.

svz.de von
erstellt am 24.Jan.2012 | 08:56 Uhr

Schwerin | Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zapft bei der Verfolgung von Straftaten immer häufiger Telefone an. Innerhalb von nur einem Jahr stieg die Anzahl abgehörter Anschlüsse um 20 Prozent. Nach einem Bericht des Bundesamtes für Justiz in Bonn, der unserer Reaktion vorliegt, wurden 2010 landesweit 449 Telefon-, Handy- und Internetanschlüsse in 183 Ermittlungsverfahren auf richterliche Anordnung hin überwacht - im Jahr zuvor waren es noch 381 Anschlüsse in 121 Verfahren.

Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern hört die Polizei in MV beim Telefonieren öfter mit. Das Nachbarland Schleswig-Holstein kam 2010 beispielsweise lediglich auf 355 Überwachungsanordnungen. Bündnis 90/Die Grünen im Schweriner Landtag warnen vor einer nach ihrer Ansicht "gefährlichen Entwicklung". "Die Gründe für Telefonüberwachungen werden immer nichtiger", sagte deren innenpolitischer Sprecher Johannes Saalfeld. Mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2007 ist die Telefonüberwachung nicht mehr allein bei dem Verdacht auf schwerste Straftaten wie Mord erlaubt. Der Katalog reicht inzwischen vielmehr von Raub über Computerbetrug bis hin zur Bestechlichkeit. Saalfeld fordert, dass das Gesetz überarbeitet wird.

"Telefonüberwachung darf kein Regelinstrument für die Ermittlungsarbeit werden", warnte gestern auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt. Denn dann würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weiter eingeschränkt, so Borchardt. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verteidigt dagegen die Praxis: "Die Telefonüberwachung ist bei der Bekämpfung und Aufklärung schwerster Straftaten unverzichtbar." Nach dem Bericht des Bundesamtes wurden 2010 in MV die meisten Telefonüberwachungen bei der Verfolgung von Drogendelikten (128), Raub und Erpressung (33), Steuerhinterziehung (29) und Bandendiebstahl (7) angeordnet. Aber auch bei dem Verdacht der Bestechlichkeit von Staatsdienern (2) und Urkundenfälschung hörte die Polizei am Telefon mit.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Reinhard Dankert, mahnt "zur Sparsamkeit" bei Überwachungsanordnungen. Missbrauchsfälle seien ihm bisher nicht bekannt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen